Berlin/Bonn (epo.de). – Ein Bündnis afrikanischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) hat die Entwicklungsminister der Europäischen Union dazu aufgerufen, sich mit Nachdruck für gerechte und entwicklungsverträgliche Handelsabkommen (Economic Partnership Agreements – EPAs) einzusetzen. Die Entwicklungsminister der EU treffen sich am Dienstag in Bonn mit Handelsministern der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP), mit denen die EPAS abgeschlossen werden sollen.
Das Ministertreffen sei entscheidend dafür, einen entwicklungspolitischen Kurswechsel in den Verhandlungen über regionale Freihandelsabkommen vorzunehmen, so die NRO. Streit zwischen EU und AKP-Staaten gebe es insbesondere über den starken politischen Druck der EU, die Verhandlungen trotz fehlender Verhandlungskapazitäten auf AKP-Seite und ungeklärter substantieller Fragen bis Jahresende abzuschließen.
„Der gegenwärtig von der EU ausgeübte Druck setzt die AKP-Länder unter unangemessenen Zugzwang“, kritisierte Klaus Schilder von der Entwicklungsorganisation WEED. „Voraussichtlich ist eine Verlängerung der Verhandlungen über das Jahresende hinaus erforderlich, um zu verhindern, dass die EU ihre Forderungen im Stile einer Dampfwalze durchsetzt und damit den Cotonou-Partnerschaftsgedanken ad absurdum führt.“
„Die EU hat im Cotonou-Abkommen außerdem zugesichert, den gleichen Marktzugang wie im bisherigen Handelsregime zu gewährleisten“, erklärte Corinna Heineke von Oxfam. „Sollte die EU am 1. Januar 2008 – wie angedroht – die Zölle für AKP-Importe erhöhen, hätte das erhebliche Auswirkungen für die AKP-Staaten. Ein fehlendes Übergangsregime würde zum Beispiel für Kenias Obst-, Gemüse- und Blumensektor Zölle von 8-10 Prozent mit sich bringen. Einige der Unternehmen in diesem Sektor sind bereits nach Äthiopien abgewandert, weil das Land auch 2008 zollfreien Marktzugang in die EU erhält.“
„Zivilgesellschaftliche Analysen belegen, dass eine gegenseitige Marktöffnung vor allem zu Lasten von Bauern und Kleinproduzenten in den AKP-Ländern gehen würden“, sagte Alexandra Burmann von Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst. „Ohne verbindliche Zusagen zur gezielten Finanzierung der zu erwartenden Anpassungskosten kommen EPAs einem Ausverkauf der Armen Länder gleich.“
Das formlose Bündnis EPA2007 unterstützen mehr als 200 Organisationen in der EU und Afrika, in Deutschland u.a. Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam Deutschland, terre des hommes sowie WEED.
