Essen/Berlin (epo.de). – Das Asienhaus Essen und die entwicklungspolitische Organisation WEED haben vor negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen eines geplanten interregionalen Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südostasiatischen Staatenverbund ASEAN gewarnt. Das Abkommen, über das auf dem am Mittwoch beginnenden Außenministertreffen der beiden Wirtschaftsblöcke in Nürnberg diskutiert wird, diene einseitig der Marktöffnung, außerdem seien die Verhandlungen nicht demokratisch legitimitiert, erklärten Asienhaus und WEED.
Ein breites europäisch-asiatisches Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen hatte bereits im Februar 2007 bei einem Treffen die „Bangkok-Erklärung“ formuliert und darin die offizielle „WTO-plus“-Agenda der Regierungsverhandlungen zurückgewiesen. „Die Verhandlungen gleichen einer Fahrt im Nebel“, erklärte Klaus Fritsche vom Asienhaus in Essen. „Obwohl eine weitreichende Marktöffnung in neuen Themen wie Investitionen und geistiges Eigentum über die WTO hinaus (WTOplus) negative Effekte für Ernährung, Ausbildung, Gesundheit und die Armutssituation in vielen ASEAN-Staaten haben wird, gibt es bislang keine detaillierten Nachhaltigkeitsverträglichkeitsstudien über die Konsequenzen für die betroffene Bevölkerung.“
„Den bisherigen EU-ASEAN Verhandlungen fehlt die demokratische Legitimation. Sie wurden ohne ernstzunehmnede Konsultation der Parlamente und der Zivilgesellschaft geführt,“ kritisierte Klaus Schilder von WEED. „Gleichwohl bietet die EU der Privatwirtschaft priviligierte Gespräche bei der Formulierung des rechtlichen Rahmens für ihre Investitionsaktivitäten an – mit Konsequenzen, die an den Interessen der breiten Bevölkerung vorbeilaufen.“
Die EU-Kommission will Mitte März 2007 über ein Verhandlungsmandat für das bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen mit den ASEAN-Staaten entscheiden. Die EU plant laut WEED ehrgeizige Verträge, die neben dem Warenhandel die Liberalisierung von Investitionen, Dienstleistungen, des öffentlichen Beschaffungswesens sowie geistiger Eigentumsrechte umfassen.
Im Hinblick auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung beschränke sich die EU auf den Ruf nach der Liberalisierung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen. Dieses werde jedoch von Umweltorganisationen scharf kritisiert, so WEED, da die Definition von Umweltgütern und -dienstleistungen strittig sei und darunter auch die Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung versucht werde.
