New York (epo.de). – Ein neuer Menschenrechtsvertrag, der die Rechte der weltweit 650 Millionen Menschen mit Behinderungen schützen soll, wird ab 30. März bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung ausliegen. Mehr als 40 Länder haben bereits angekündigt, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu unterschreiben, wenn dieses bei einer feierlichen Zeremonie in der Halle der UNO-Generalversammlung Staaten und regionalen Integrationsorganisationen zur Unterzeichnung ausgelegt wird.
Von vielen weiteren Ländern wird erwartet, dass sie in den kommenden Wochen bis zum Ereignis eine entsprechende Absichtserklärung abgeben werden. Als zentralen Punkt garantiert das Übereinkommen, dass Menschen mit Behinderungen dieselben Menschenrechte genießen wie alle anderen sowie ihr Leben als vollwertige Bürger führen und einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten können, wenn ihnen die gleichen Möglichkeiten geboten werden.
Das Übereinkommen umfasst Rechte wie Gleichheit, Nichtdiskriminierung und gleiche Anerkennung vor dem Gesetz; Freiheit und Sicherheit der Person; Erreichbarkeit, persönliche Mobilität und unabhängige Lebensführung; Recht auf Gesundheit, Arbeit und Bildung sowie die Teilnahme am politischen und kulturellen Leben. Der Vertrag tritt nach der Ratifikation durch 20 Staaten in Kraft.
70 internationale, regionale und nationale Behindertenorganisationen haben den International Disability Caucus als Plattform gegründet, mit der die Mitgliedsstaaten im Rahmen der UNO zur Ausarbeitung eines Übereinkommens mit dem Ziel kooperierten, dass Menschen mit Behinderungen tatsächlich dieselben Rechte und Verantwortlichkeiten genießen, die andere in der Gesellschaft als selbstverständlich ansehen.
Das Übereinkommen fordert eine tatsächliche Veränderung durch effektive Gesetzgebung sowie einen Einstellungswandel. Die 45 Länder, die Gesetze in diesem Bereich erlassen haben, konnten bereits nachweisen, dass Änderungen im Bereich der Rechte für Menschen mit Behinderungen sehr viel schneller erfolgen, wenn dementsprechende Gesetze existieren.
Das Übereinkommen sieht eine schrittweise Umsetzung vor. Es gehe nicht um die Forderung an finanzschwache Regierungen, für Dinge zu zahlen, die sie sich nicht leisten können, so die UNO. Es gebe jedoch sowohl Mindestmaßnahmen für die grundlegende Achtung der menschlichen Würde als auch langfristige Ziele zur Erreichung voller Integration.
