Bonn (epo.de). – „Auch auf Länderebene muss der Klimaschutz zur Chefsache werden.“ Das hat der Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, Klaus Milke, als Reaktion auf die Sonder-Umweltministerkonferenz gefordert. „Zwar waren die Diskussionen der Umweltminister, Staatsekretäre und Klimaexperten – auch mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel – im Düsseldorfer Landtag teilweise erfreulich“, sagte Milke. „Dennoch müssen sich die Ministerpräsidenten der Länder in einem nächsten Schritt dieses Themas in einer gemeinsamen Klimaschutzerklärung annehmen und noch sehr viel deutlicher die engagierte Politik der Bundeskanzlerin unterstützen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel benötige in ihrer Rolle als EU- und G8-Ratspräsidentin deutliche Rückendeckung im eigenen Lande, um die gewichtigen Ziele des Brüsseler EU-Gipfels vom 8./9. März glaubwürdig und schnell umsetzen zu können, so Germanwatch. In einer Ministerpräsidenten-Erklärung sollten unbedingt eigene CO2-Minderungs-Ziele der Länder formuliert werden.
Zudem sollte auf jeden Fall das ambitiöse Ziel der Bundesregierung von 40 Prozent Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes ausdrücklich als Referenzrahmen genannt werden, forderte Germanwatch. „Dies fehlt leider völlig in der Düsseldorfer Erklärung der Länder-Umweltminister“, kritisierte Milke. „Hier sind Nachbesserungen angesagt.“
