Berlin (epo.de). – Die Entscheidung der Bundesregierung, eine Hermesbürgschaft für den Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei zu bewilligen, ist auf massive Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NRO) gestossen. „Die Bundesregierung opfert Menschen, Kultur und Umwelt, um einigen Unternehmen Gewinne zu ermöglichen“, erklärte Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED. „Die Pro-Ilisu-Entscheidung ist eine Schande für Deutschland.“ Nach wie vor seien die betroffene Bevölkerung und die gewählten Repräsentanten der umliegenden Gemeinden nicht angemessen in die Planung einbezogen worden, kritisierte WEED.
Nach Umfragen seien rund 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Projekt, so WEED. „Mit der Entscheidung beugt die Bundesregierung sich offensichtlich dem Druck, den die türkische Regierung aufgebaut hat, statt auf die Einhaltung internationaler Standards zu achten“, sagte Drillisch.
„Die Vergabe der Hermesbürgschaft für den Ilisu-Staudamm ist mehr als eine Enttäuschung für uns betroffene Menschen. Durch ihr doppelzüngiges Verhalten verliert die deutsche Regierung in unseren Augen jede Glaubwürdigkeit“, sagte Ercan Ayboga von der örtlichen Initiative zur Rettung von Hasankeyf. Die Bundesregierung beteilige sich an einem sehr großen Verbrechen gegen die Kultur und Umwelt und trage dazu bei, dass die Menschenrechte von zehntausenden Menschen verletzt werden. „Der Ilisu-Staudamm ist von Grund auf ein so zerstörerisches Projekt, dass es nicht mit irgendwelchen Auflagen verbessert werden kann. Daher muss es gestoppt werden“, so Ayboga.
Regine Richter von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald sagte: „Mit dieser Entscheidung nimmt die Bundesregierung irreversible Schäden für die Biodiversität und die Zerstörung von Lebensraum vieler Vögel wissentlich in Kauf. Bisher liegt keine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt vor. Ein derartiges Verfahren wäre bei keinem europäischen Projekt denkbar.“
Nicht einmal die Übereinstimmung des Projekts mit türkischen Gesetzen sei geklärt, da in der Türkei noch etliche Gerichtsverfahren anhängig sind, so die NRO. Damit widerspreche die Bundesregierung den eigenen Kriterien für die Vergabe von Exportkreditgarantien.
Erst am vergangenen Freitag hatte die Initiative zur Rettung Hasakeyfs unter Beteiligung internationaler Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten sowie europäischen und deutschen Parlamentariern einen „Park der Hoffnung und Solidarität“ in der betroffenen Region eröffnet.
Wie umstritten das Projekt in der Region ist, zeigt nach Auffassung der NRO auch die Nachricht, dass die türkische Regierung die Entsendung von 5.000 Soldaten ins Projektgebiet plane, um die Sicherheit zu gewährleisten. „Unser Widerstand wird auf jeden Fall weitergehen. Die deutsche Regierung wird laufend mit diesem verantwortungslosen Beschluss konfrontiert werden“, kündigten die Organisationen an. Sie prüfen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Bundesregierung.
