Berlin (epo.de). – Die EU soll ihren ganzen Einfluss geltend machen, um die Menschenrechtslage in den Staaten Zentralasiens entscheidend zu verbessern. In der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie müssten die Menschenrechte fest verankert werden, erklärte die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan.
„Wir begrüßen die Bemühungen der EU, die Beziehungen zu dieser Region zu stärken. Wir ermutigen die EU, die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen“, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. „Die EU muss den zentralasiatischen Staaten klar machen, dass sie Partner will, die sich aktiv für den Menschenrechtsschutz einsetzen.“
In allen Staaten der Region – Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan – werden ai zufolge Folter und Misshandlung routinemäßig angewandt. In Usbekistan sei Folter ausgeprägt verbreitet. In Turkmenistan und Usbekistan würden Verteidiger der Menschenrechte verfolgt und schikaniert. Die Meinungsfreiheit sei nicht gewährleistet und rechtsstaatliche Institutionen seien überall nur schwach entwickelt, kritisierte amnesty international.
Nach Angaben von ai werden international gültige Standards für faire Gerichtsverfahren in zentralasiatischen Staaten regelmäßig verletzt. Durch Folter erwirkte Geständnisse würden vor Gericht verwendet, insbesondere in Usbekistan. ? Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan schickten Flüchtlinge und Asylbewerber nach Usbekistan bzw. China zurück, obwohl diesen dort Verfolgung, Folter oder gar die Todesstrafe drohten. Die Staaten verletzten damit die Genfer Flüchtlingskonvention.
„Viele Menschen in der Region hoffen auf die Durchsetzung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte. Die EU sollte diesen Menschen glaubwürdig signalisieren, dass sie ihnen den Rücken stärken wird“, sagte Lochbihler
