Berlin (epo.de). – Greenpeace hat ein Patent auf europäische Politiker angemeldet, um die absurden Möglichkeiten des gültigen Patentrechtes aufzuzeigen. Als Krankenschwestern gekleidete Aktivistinnen von Greenpeace forderten die Teilnehmer der in Berlin stattfindenden EU-Konferenz zum Patentrecht auf, Speichel- und Haarproben abzugeben. Sie wollten prüfen, ob auch die anwesenden Politiker unter das Patent fallen könnten. Greenpeace beansprucht in seinem beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereichten Patentantrag eine Methode für den genetischen Fingerabdruck von Politikern sowie die untersuchten Politiker selbst als Erfindung.
„Auch bei Politikern bestimmen Gene Verhalten und Eigenschaften“, sagte Patentexperte Christoph Then von Greenpeace. „Mit der Anwendung unseres Patentes kann die Qualität von Politikern optimiert werden. Statt durch Zufall, interne Seilschaften, Parteizugehörigkeit, Traditionen und Meinungsumfragen kann der ideale Kandidat vor einer Wahl oder für ein Regierungsamt nun durch die Gen-Analyse von Greenpeace ausgewählt werden.“
Die Beschreibung der natürlichen Erbanlagen reiche inzwischen auch aus, um ganze Pflanzen und Tiere als Erfindung zu beanspruchen, kritisiert Greenpeace. Das EPA habe zudem bereits über 1000 Patente auf menschliche Gene erteilt. Würden die Patentgesetze nicht geändert, könnte auch der Patentantrag von Greenpeace ganz oder in Teilen erteilt werden. Die Aktivisten der Organisation riefen die Teilnehmer der Konferenz auf, Patente auf Lebewesen, Pflanzen und Gene zu verbieten. Nach Auffassung von Greenpeace könnten Gen-Konzerne in Zukunft Gewebe-Proben bei Menschen, Tieren oder Pflanzen nehmen, um Gebühren für ganz normale Erbanlagen zu kassieren.
„Industrie und Politik wollen das Patentrecht vor allem effektiver und billiger machen“, sagt Mute Schimpf, Patentexpertin der katholischen Entwicklungsorganisation Misereor. „Doch sie übersehen, dass das europäische Patentrecht im Kern verfault ist. Patente auf ganz normale Pflanzen sind keine Erfindung und bedrohen Bauernfamilien in Entwicklungsländern in ihrer Existenz. Die Saatgutunternehmen beanspruchen dann Lizenzen für Saatgut, das die Bauern selbst über Jahrhunderte verbessert haben.“ Auch die auf der Patentrechts-Konferenz diskutierten neuen Strategien für Europa böten keine Lösungen.
Die Patentanmeldung auf Politiker ist Teil einer globalen Kampagne gegen Patente auf Saatgut und Tiere. Die Kampagne wird von einem Bündnis aus Greenpeace, Misereor, internationalen Bauernverbänden und zahlreichen anderen Organisationen getragen (www.no-patents-on-seeds.org). Gegen die Patentierung genetischer Ressourcen protestierten auch Vertreter von Bauernverbänden aus Indien und Argentinien vor Ort in Berlin.
