Berlin/Bonn (epo.de). – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) hat die neuesten Zahlen zu den öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) kritisiert, die von der OECD am Dienstag in Paris veröffentlicht wurden. "Die Werte der Geber sehen besser aus als sie tatsächlich sind", sagte die VENRO-Vorsitzende Claudia Warning. In die ODA werde vieles hineingerechnet, was nicht der Entwicklung diene.
"Ein Drittel der deutschen ODA-Quote besteht aus Ausgaben, die nicht unmittelbar der Armutsbekämpfung zugute kommen, wie einmaligen Schuldenerlassen für den Irak und Nigeria sowie Ausgaben für ausländische Studenten und für Asylbewerber", kritisierte Warning.
"Schuldenerlasse für Entwicklungsländer sind zwar wichtig, haben jedoch nichts in der ODA-Quote verloren. Darauf haben sich die Geberländer bereits 2002 bei der UN-Konferenz ‚Financing for Development‘ verständigt", so die VENRO-Vorsitzende. "Um bis 2015 die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen, brauchen die ärmsten Länder beides: Zusätzliche Entwicklungsgelder und Schuldenerlasse. Andernfalls werden weiterhin hunderte Millionen Menschen in absoluter Armut und Hunger leben müssen."
Sollte die Bundsregierung nicht bald frische Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereit stellen, sei mit dem Auslaufen der bisherigen Schuldenerlasse in Kürze ein scharfer Einbruch der deutschen ODA-Quote abzusehen, prognostizierte die VENRO-Vorsitzende. Um den für 2010 versprochenen ODA-Wert von 0,51 Prozent zu erreichen, fehlten noch erhebliche Summen.
"Aus dem Haushalt allein wird dies nicht zu schaffen sein. Die Bundesregierung sollte daher dem Vorbild einiger europäischer Nachbarn folgen und so schnell wie möglich innovative Instrumente zur Finanzierung der weltweiten Armutsbekämpfung einführen", forderte Warning. Seit langem fordern NRO zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie eine internationale Abgabe auf Flugtickets oder eine Transaktionssteuer auf Devisengeschäfte.
Die Höhe der öffentlichen Ausgaben Deutschlands für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) belief sich 2006 auf rund 8,25 Milliarden Euro, was 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Die Bundesregierung hatte zugesagt, ihre ODA-Quote bis 2006 auf 0,33 Prozent und bis 2010 auf 0,51 Prozent des BNE zu steigern.
