Berlin. – Attac hat am Dienstag seine Bundestagspetition „Tax the Rich“ an Obleute der demokratischen Fraktionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags übergeben. Aktivist*innen des Netzwerks für globale Gerechtigkeit präsentierten dabei die bis zum Online-Mitzeichnungsschluss am 11. August erreichte Gesamtzahl von 67.975 Mitzeichnungen auf fünf A1-Schildern. Mit einem Banner mit der Aufschrift „Tax the Rich – nach der Petition ist vor der Vermögensteuer!“ forderten sie mehr Steuergerechtigkeit.
Bereits nach der Hälfte der sechswöchigen Online-Laufzeit hatte die Petition das auf dem offiziellen Petitionsportal des Deutschen Bundestags ausgewiesene Quorum von 30.000 Mitzeichnungen überschritten. Zudem waren zu dem Zeitpunkt auch bereits über 20.000 Unterschriften auf Papier gesammelt worden. Damit hatte sich die Petition schon vorzeitig für eine offizielle Anhörung im Petitionsausschuss qualifiziert. Wann die Anhörung stattfinden wird, ist Attac noch nicht bekannt.
„Es ist ein großer Erfolg, dass so viele Menschen gemeinsam mit Attac mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit fordern – der Bundestag muss diesem deutlichen Wunsch nun endlich nachkommen“, sagt Julia Elwing aus der Attac-Kampagnengruppe „Tax the Rich“. Eine faire Vermögensteuer stärke die Basis der Demokratie, bekämpfe Ungleichheit und generiere dringend benötigte Einnahmen für öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit.
„In ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2025 hat die SPD zu Recht beklagt, dass die aktuelle Steuerpolitik ungerecht ist und die Besitzer*innen von hohen Vermögen zu wenig zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beitragen. Die SPD hatte damals versprochen, die seit Jahren ausgesetzte Vermögensteuer wieder zu aktivieren“, sagte Elwing. „Jetzt, da die SPD Regierungspartner ist, ist es still um dieses Versprechen geworden. Unsere Petition ist auch eine Erinnerung an die SPD, ihren Anspruch, für soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen, endlich wahrzumachen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, wäre ein wichtiger Schritt.“ Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat erst kürzlich erneut darauf hingewiesen, dass die Wiedereinführung einer Vermögensteuer dringend geboten sei.
Mit der Bundestagspetition „Tax the Rich“ fordert Attac den Bundestag dazu auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder einzuführen. Ein weiterer Anstieg von Überreichtum soll damit gestoppt und große Vermögen sollen effektiv abgeschmolzen werden. Denn Überreichtum zerstöre die soziale Grundlage der Demokratie und mache die Gesellschaft immer ungerechter. Übermäßiger Reichtum solle deshalb progressiv besteuert werden, beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz solle dabei mit wachsendem Vermögen stufenweise steigen – bis zu 20 Prozent für Milliardär*innen.
Foto: Bundestag-Plenarsaal. By Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Quelle: attac.de
Bilder der Aktion zeitnah hier: http://www.attac.de/ttr-unterschriften
Attac-Bundestagspetition „Tax the Rich“: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html
Weitere Informationen zur „Tax the Rich“-Kampagne: https://attac.de/taxtherich
Für Rückfragen und Interviews: Julia Elwing, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland, julia.elwing@attac.de, 01799115136
