Brüssel/Berlin (epo.de). – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel Vorschläge für eine Verbesserung des Marktzugangs für die Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) im Rahmen der Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) vorgelegt. Die Vorschläge beinhalten die Abschaffung aller verbliebenen Zölle und Quoten für den europäischen Markt. Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, dies sei „ein sehr wichtiger Schritt, um die Zusage der EU zu verwirklichen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einem Instrument der Armutsbekämpfung zu machen.“
Als deutsche Ratspräsidentschaft werde die Bundesregierung nun „mit Nachdruck an einer einheitlichen Position der EU-Mitgliedsstaaten arbeiten, damit von europäischer Seite dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende nichts mehr im Wege steht“, sagte die Ministerin. Sie unterstrich, dass auch der Dialog mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks weitergeführt werde: „Das gemeinsame Treffen von EU und AKP-Ländern auf dem Petersberg vor drei Wochen hat gezeigt, wie wichtig ein Dialog auf Augenhöhe ist. Wir werden den engen Dialog zwischen allen Beteiligten weiter vorantreiben, damit alle noch offenen Fragen zügig geklärt werden können“.
Die EU befindet sich nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gegenwärtig in einer entscheidenden Phase der Gespräche mit den AKP-Staaten über die Wirtschaftspartnerschaften. Die Verhandlungen sollen bis Ende 2007 abgeschlossen werden, da dann die Ausnahmegenehmigung der Welthandelsorganisation (WTO) für die derzeitig durch die EU gewährten einseitigen Handelspräferenzen für die AKP-Staaten ausläuft.
Ziel der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist es laut BMZ, den Marktzugang für die AKP-Staaten in den EU-Staaten weiter zu verbessern, die regionale wirtschaftliche Integration zu stärken sowie institutionelle Reformen und gute Regierungsführung in den Ländern voranzubringen.
Als EU-Ratspräsidentschaft setze sich Deutschland dafür ein, dass die Abkommen entwicklungsförderlich ausgestaltet werden, so das BMZ. Die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werde mit handelsbezogener Entwicklungszusammenarbeit begleitet, welche die Entwicklungsländer dabei unterstützen solle, aus ihren Außenhandelsmöglichkeiten stärkeren Nutzen
zu ziehen.
Nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen befürchten indes, dass eine gegenseitige Marktöffnung vor allem zu Lasten von Bauern und Kleinproduzenten in den AKP-Ländern gehen wird. „Ohne verbindliche Zusagen zur gezielten Finanzierung der zu erwartenden Anpassungskosten kommen EPAs einem Ausverkauf der armen Länder gleich“, sagte Alexandra Burmann, Handelsexpertin von Brot für die Welt und Evangelischem Entwicklungsdienst.
