Berlin (epo.de). – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat die Europäische Union aufgefordert, die Zahlungen an die palästinensische Regierung schrittweise wieder aufzunehmen, um Legitimität und Handlungsfähigkeit der Einheitsregierung von Hamas und Fatah nicht zu gefährden. Ein Scheitern der Einheitsregierung würde „unweigerlich einen Rückfall in Chaos und Gewalt bedeuten“, warnte Trittin am Mittwoch in Berlin.
Die palästinensische Einheitsregierung ist seit sechs Wochen im Amt. Bisher halte die Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah, sagte Trittin anlässlich von EU-Gesprächen mit dem palästinensischen Finanzminister Salam Fayad. Die Regierung sei aber angesichts des andauernden Stopps der internationalen Zahlungen nur eingeschränkt handlungsfähig. Laut Finanzminister Salam Fayad verfüge die Palästinensische Autonomiebehörde derzeit mit 40 Millionen Dollar nur über ein Viertel der Mittel ihres Budgets.
Damit fehlten weiterhin Gelder, um Angestellte und Strukturen der Verwaltung zu bezahlen, so Trittin. Besonders betroffen seien weiterhin Gesundheits- und Bildungswesen. Ein temporärer Finanzierungsmechanismus leiste zwar Nothilfe, könne aber transparentes und effektives Regierungshandeln nicht ersetzen.
Die EU sei deshalb im direkten Gespräch mit Fayad aufgefordert, einen Weg aus der Krise zu definieren, mahnte Trittin. Die Zahlungen müssten jetzt schrittweise aufgenommen werden. Ein zu langes Zögern könnte gefährlich werden. Die Chance auf eine Wiederbelebung der Friedensverhandlungen wäre dann endgültig verpasst.
