Berlin (epo.de). – Europäische und US-amerikanische Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben anlässlich der IWF-Weltbank Frühjahrstagung am 14./15. April in Washington einen grundlegenden Wandel der internationalen Finanzinstitutionen gefordert. „Trotz der Rhetorik von Armutsbekämpfung und Umweltschutz hat die Politik der beiden Institutionen zu einer steigenden sozialen Ungleichheit in Entwicklungsländern geführt und erheblich zu Umweltzerstörung und der ansteigenden Erderwärmung beigetragen“, kritisierte Daniela Setton, Sprecherin der Entwicklungs- und Umweltorganisation WEED.
„Weltbankpräsident Paul Wolfowitz sollte zurücktreten, aber vor allem wegen dem katastrophalen Versagen der Bank, ihren Auftrag der Armutsbekämpfung zu erfüllen“, erklärte Setton. „Die Chance sollte genutzt werden, demokratische und offene Verfahren für die Auswahl des Führungspersonals der Weltbank zu etablieren.“
Setton reagierte damit auf Berichte, wonach Wolfowitz seiner Partnerin, die bei der Weltbank arbeitete, nach seinem Amtsantritt 2005 einen höher gestellten Posten und eine beträchtliche Gehaltserhöhung verschafft habe. Der Betriebsrat forderte den Rücktritt des Weltbank-Präsidenten, der in Entwicklungsländern eine Anti-Korruptions-Kampagne losgetreten hatte. Wolfowitz hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt.
Die Weltbank habe inzwischen die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels auf Entwicklungsländer und die armen Bevölkerungsschichten anerkannt, so die NRO. Dennoch spiegele sich dies nicht in ihrem eigenen Investitionsportfolio wieder. Sie finanziere weiterhin Öl-, Kohle- und Gasprojekte, die gigantische Treibhausgasemissionen zur Folge hätten und Energiekonzernen gigantische Profite sicherten, während die Armen die negativen sozialen und ökologischen Konsequenzen solcher Projekte zu tragen hätten.
„Von Klimaschutz wird geredet, während eine klima- und menschenfeindliche Politik weitergeht. Beim Investitionsrahmenwerk der Bank für saubere Energie drohen Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe“, kritisierte Daniela Setton. „Alle Anstrengungen müssen vielmehr auf die Förderung erneuerbarer Energien und die Bekämpfung der Energiearmut weiter Teile der Bevölkerung in Entwicklungsländern konzentriert werden.“
In Washington wollen NRO aus Europa und den USA, darunter Christian Aid (Großbritannien), Eurodad (Belgien), World Development Movement (Großbritannien), WEED (Deutschland), Oil Change International (USA), the 50 Years Is Enough Network (USA), Bank Information Center (USA), eine klare Aufforderung an die Bank und den Fonds richten: Sie sollen die schädliche Wirtschaftspolitik beenden, die die Lebensbedingungen von armen Menschen zerstöre und zu Umweltzerstörung und Klimawandel beitrage.
