Berlin. – „Versprochen war Verlässlichkeit. Geliefert wird Rückzug„: 100 Tage nach Amtsantritt zeigt die Bundesregierung nach der Aufassung der Entwicklungsorganisation ONE klare Diskrepanzen zwischen Worten und Taten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonten immer wieder die Bedeutung internationaler Partnerschaften, so ONE. Doch die Bundesregierung plant dramatische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, trotz wachsendem Bedarfs. Für die ONE ist das ein klarer Vertrauensbruch.
„Die Bundesregierung redet von fairen Partnerschaften, doch bislang bleibt das vor allem ein Lippenbekenntnis. Kanzler Merz spricht von strategischer Partnerschaft. Finanzminister Klingbeil betont, dass jeder Euro für internationale Zusammenarbeit auch Deutschland stärkt. Die Haushaltszahlen sprechen aber eine andere Sprache: Die Bundesregierung will bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und multilateralen Organisationen kürzen. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank-Gruppe. Deren bereits öffentlich zugesagten Mittel streicht die Regierung jetzt still und heimlich zusammen. Versprochen war Verlässlichkeit. Geliefert wird Rückzug. Wer so handelt, verliert Vertrauen. Jetzt liegt es am Parlament, diese Kürzungen abzulehnen und Deutschlands Glaubwürdigkeit zu retten.“ — Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin von ONE
Die International Development Association (IDA) ist eine Organisation der Weltbank, die besonders arme Länder mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen unterstützt. Ziel ist es, dort nachhaltige Entwicklung und stabile Gesundheitssysteme zu fördern. Für jeden Euro, den die IDA bekommt, kann sie mit weiteren Mitteln investieren und so mehr bewirken. Öffentliche Zusagen an die IDA sind daher ein wichtiger Beitrag zu globaler Armutsbekämpfung.
Die Bundesregierung hatte bei der letzten ‚Wiederauffüllung‘ der IDA im Jahr 2024 versprochen, 1,62 Milliarden Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums für die Finanzierungsperiode 2025 bis 2028 zur Verfügung zu stellen (Pressestatement des Entwicklungsministeriums, Dezember 2024). „Im Haushaltsentwurf 2026 wird diese Summe in einer Fußnote (S.38/2.1) auf 1,456 Milliarden Euro gekürzt – ein klarer Bruch der Zusage“, stellt ONE fest.
Foto: Gemeinsamer Protest von VENRO und ONE vor dem Kanzleramt. © ONE
Quelle: www.one.org
