Berlin (epo.de). – Weltweit haben am Donnerstag Arbeiter, Kleinbauern, Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Europa und aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) vor den deutschen Botschaften gegen Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (EPAs) protestiert. Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin forderten „Brot für die Welt“, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland, WEED und weitere Organisationen Bundeskanzlerin Merkel als EU-Ratspräsidentin sowie den EU-Handelskommissar Peter Mandelson dazu auf, ungerechte Handelsabkommen zu verhindern.
Die Freihandelsabkommen setzen auf eine weitere starke Marktöffnung der armen Länder. Dies gefährde die Lebensgrundlage von Kleinbauern, wirke sich negativ auf die Umwelt aus und bedrohe die wirtschaftliche Zukunft der AKP-Staaten, so die nichtstaatlichen Organisationen.
„Unsere Partner im Süden befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Armut in ihren Ländern verschärfen wird. Arme Bevölkerungsgruppen werden mit solchen Vereinbarungen noch mehr an den Rand des Wirtschaftsgeschehens gedrängt“, erklärte Alexandra Burmann für „Brot für die Welt“ und den Evangelischen Entwicklungsdienst. Canon Grace Kaiso vom Nationalen Kirchenrat in Uganda fügte hinzu: „Europa drängt uns eine Politik auf, die den Ärmsten in unserer Gesellschaft die Existenzgrundlage entzieht. Das kann nicht der richtige Weg sein, Entwicklung nachhaltig zu fördern.“
„Die EU fordert von den ärmsten Ländern eine radikale Marktöffnung und weitreichende Liberalisierungszugeständnisse, z.B. in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb, geistiges Eigentum oder Dienstleistungen. Dies untergräbt jedoch die politischen Handlungsspielräume der Regierungen zur Umsetzung nachhaltiger Entwicklungsprozesse. Der Traum vom Freihandel kann so schnell in einem bösen Erwachen enden“, sagte Corinna Heineke von Oxfam Deutschland.
„Die deutsche Ratspräsidentschaft darf den Freihandel mit Afrika nicht zum Selbstzweck machen“, forderte Klaus Schilder von WEED. „Anstatt unter Zeitdruck Abkommen abzuschließen, die für Afrikas Entwicklung nachteilig sind, sollte die EU die bisherigen Präferenzen fortführen und nachhaltige Alternativen entwickeln. Und ohne Zusagen zur zusätzlichen Finanzierung der Anpassungskosten bleibt der EU-Vorschlag ohnehin ein Wunschtraum.“
Mehr als 200 Organisationen in der EU und Afrika unterstützen das informelle Bündnis EPA2007, in Deutschland u.a. Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, KASA, KOSA, NAD, Oxfam Deutschland, terre des hommes und WEED. Die Forderungen sind in einem Offenen Brief an die EU-Ratspräsidentin Angela Merkel dokumentiert.
Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen über EPAs. „Die Abkommen hätten verheerende Auswirkungen für die AKP-Staaten. Sie bedeuten weitere Verelendung und einen dramatischen Abbau demokratischer Spielräume“, sagte Frauke Banse von der bundesweiten Attac-Projektgruppe „Stop EPA“.
