Berlin (epo.de). – In Brüssel tagt am Montag und Dienstag der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA) mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik. Unter dem Vorsitz der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul befassen sich die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der EU mit entwicklungspolitischen Themen und verabschieden Schlussfolgerungen. Der Ministerrat ist das wichtigste Treffen für die EU-Entwicklungspolitik während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Zentrale entwicklungspolitische Beratungspunkte sind nach Angaben des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): eine umfassende und langfristige Energiepartnerschaft mit Afrika als wesentlicher Teil der neuen EU-Afrikastrategie, die bessere Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission, die Umsetzung der Beschlüsse von Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Verhinderung der Abwerbung von Gesundheitsfachkräften aus Entwicklungsländern und die Bekämpfung von HIV/AIDS.
Auf der Tagesordnung steht laut BMZ auch der „zeitgerechte und entwicklungsförderliche“ Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und der pazifischen Region (AKP-Staaten) und die Handelshilfe („Aid for Trade“).
Der RAA mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik wurde auf dem informellen Treffen der EU-Entwicklungsminister vom 12. und 13. März 2007 vorbereitet. Dort fanden intensive Beratungen zu den Positionen der Europäischen Union im laufenden Verhandlungsprozess über die EPAs mit den AKP-Staaten statt.
