Berlin. – Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie (15. September) hat die Berliner Organisation Facing Finance die zwölfte Ausgabe ihres Dirty-Profits-Berichts veröffentlicht: „Geschäftsmodell Autokratie: Wie Europas Finanzindustrie repressive Regime unterstützt“. Die Welt werde immer autokratischer, nur noch etwa jeder achte Mensch lebe in einer von 32 verbleibenden, liberalen Demokratien, konstatiert der Report. Das lasse Europas Finanzindustrie „offensichtlich unbeeindruckt“, beklagt Thomas Küchenmeister, Vorstand und Gründer von Facing Finance.
Weltweit gerieten freiheitliche Strukturen zunehmend unter Druck, wie in den USA oder Ungarn, die sich in einem Prozess des massiven Demokratieverlustes befänden, so Facing Finance. 2023 hätten 71 Prozent der Weltbevölkerung in Autokratien gelebt. Um ihre Machtapparate und repressiven Systeme aufrechtzuhalten, seien Autokratien auf Kapital angewiesen, das sie auch in Form von Staatsanleihen durch Banken und Vermögensverwalter erhielten.
„Die Analyse zeigt deutliche finanzielle Verflechtungen und damit verbundene Verantwortlichkeiten“, so der Bericht: „Zwischen 2022 und 2024 halfen die europäischen Großbanken BNP Paribas, Crédit Agricole, die Deutsche Bank, HSBC, Société Générale und UBS den Autokratien Vereinigte Arabische Emirate, China, Türkei und Saudi-Arabien dabei, über 50 Milliarden US-Dollar in Form von Staatsanleihen einzuspielen.“ Besonders auffallend sei die enge Beziehung zwischen HSBC und Saudi-Arabien. Mehr als 40 Milliarden US-Dollar seien in diesem Zeitraum an die Monarchie geflossen.
Im gleichen Zeitraum hätten die europäischen Finanzinstitute AXA, BNP Paribas, Groupe BPCE, Legal & General, Crédit Agricole, Deutsche Bank/DWS, UBS, HSBC und Allianz in Staatsanleihen der Autokratien Vereinigte Arabische Emirate, El Salvador, Nigeria, Thailand, Saudi-Arabien, Türkiye und China investiert. Die Summe der Investitionen liege bei knapp 10 Milliarden Dollar. Der größte Betrag entfalle dabei auf die Allianz: knapp 4 Milliarden US Dollar.
Kapital für repressive Regime
„Die Ergebnisse zeigen: Demokratische Werte wie freie und faire Wahlen, politische Partizipation oder Rechtsstaatlichkeit spielen für europäische Finanzinstitute eine untergeordnete Rolle“, sagt Dirty Profits-Projektkoordinatorin Mina Schmidt. „Zwar lassen sich konkrete Menschenrechtsverletzungen nicht auf einzelne Finanzentscheidungen zurückführen, doch die Zahlen zeigen klar, dass europäische Finanzinstitute eine große Rolle dabei spielen, repressive Regime mit Kapital zu versorgen und sie somit am Leben zu halten“.
„Wir fordern, dass Finanzinstitute verbindliche Richtlinien für Staatsanleihen auf Basis der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte etablieren und konsequent umsetzen“, sagt Frederike Potts, Geschäftsführerin von Facing Finance. „Doch auch die EU muss ihrer Verantwortung nachkommen und die Ausnahme des Finanzsektors aus der CSDDD stoppen, damit der Finanzsektor wie alle anderen Sektoren behandelt wird. Bei der Bewertung von Staaten sollten etablierte Demokratiemessdaten wie V-Dem oder der Freedom House Index herangezogen werden“.
=> Bericht Dirty Profits 12 (PDF)
Quelle: facing-finance.org
