Berlin. – Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen viele in Kriegs- und Konfliktgebieten arbeiten, haben am Dienstag am Brandenburger Tor in Berlin gegen den Ausstieg von Staaten aus den Verträgen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition und für ein universelles Verbot dieser Waffen protestiert. Am 18. September jährt sich die Verabschiedung der Ottawa-Konvention, die den Einsatz, die Lagerung, die Produktion und den Transfer von Antipersonenminen verbieten.
Die Ottawa-Konvention gilt als Meilenstein der humanitären Abrüstung und wurde bisher von mehr als 160 Staaten unterzeichnet, darunter Deutschland. Gleiches gilt für das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition mit über 120 Unterzeichnerstaaten. Streumunition verteilt großflächig bis zu mehrere hundert Sprengsätze, von denen viele nicht explodieren und dann wie Minen wirken. Beide Völkerrechtsverträge stehen für die Einsicht einer überwältigenden Mehrheit von Ländern, dass diese Waffen keine Sicherheit, sondern dauerhaft Leid schaffen. Antipersonenminen und Streumunition sind völkerrechtlich geächtet, weil sie unterschiedslos wirken und rund 85 Prozent ihrer Opfer Zivilist*innen sind, darunter viele Kinder.
In Europa drohe jetzt ein „großer Rückschritt“, so die NGOs: Als Reaktion auf den russischen Einsatz von Antipersonenminen im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine haben mit Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen derzeit mehrere Staaten mit Grenzen zur Russischen Föderation oder zu Belarus den Austritt aus der Ottawa-Konvention erklärt. Die Ukraine hat die Umsetzung ausgesetzt. Litauen ist bereits aus dem Oslo-Abkommen ausgetreten.
„Der geplante Ausstieg mehrerer europäischer Staaten aus dem Verbot von Antipersonenminen und Streumunition ist ein fataler Rückschritt und eine Gefahr für die Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten – nicht nur während der Kampfhandlungen, sondern auch noch Jahrzehnte später“, sagt Ralf Willinger, Experte für Kinder in bewaffneten Konflikten und Friedenskultur bei der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes. „Etwa 40 Prozent der Opfer von Minen und Streumunition sind Kinder, die oft arglos mit ihnen spielen und dann getötet oder verstümmelt werden. Die beiden Verträge zum Verbot dieser heimtückischen Waffen sind Meilensteine des Völkerrechts, die schon unzählige Menschenleben gerettet haben.“
„Seit dem Inkrafttreten der Ottawa-Konvention 1999 haben insgesamt 30 Vertragsstaaten die Räumung aller Antipersonenminen in ihrem Hoheitsgebiet abgeschlossen. Wir sehen in vielen betroffenen Ländern, wie täglich Lebensraum zurückgewonnen wird. Diese lebensrettende Konvention ist die Grundlage für solchen Fortschritt und darf nicht geschwächt werden“, betont Eva Maria Fischer von Handicap International Deutschland.
Auch die Rolle Deutschlands sorgt für Kritik. Trotz seiner zentralen Beteiligung am Zustandekommen der beiden Konventionen halte sich die Bundesregierung mit öffentlicher Kritik an den angekündigten Ausstiegen ihrer europäischen Partner zurück. „Wer jetzt schweigt, riskiert, dass jahrzehntelange Erfolge der humanitären Abrüstung bröckeln“, mahnt Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik der DFG-VK. „Deutschland muss deutlich aktiver für die Einhaltung und Universalisierung dieser Verträge eintreten – auch um doppelte Standards in der EU zu verhindern.“
Die Organisationen fordern:
- Alle europäischen Staaten müssen in den lebensrettenden Verträgen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition verbleiben.
- Deutschland muss seine diplomatische Stimme und seinen politischen Einfluss nutzen, um den Ausstieg von Staaten zu verhindern und weitere Unterzeichner zu gewinnen.
- Humanitäre Abrüstungsbemühungen müssen weltweit gestärkt statt geschwächt werden.
„Sicherheit wird nicht durch Antipersonenminen oder Streumunition geschaffen, sondern durch deren Ächtung“, betont Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International Deutschland. „Nur ein universelles Verbot kann verhindern, dass diese tödlichen Waffen erneut flächendeckend eingesetzt werden und Menschenrechte bedrohen.“
Quelle: Pressemitteilung von Amnesty International, Dachverband Kritische Aktionäre, DFG-VK, IPPNW, Handicap International, Naturfreunde, Pax Christi und Terre des Hommes
Foto: A B-1B Lancer unleashes cluster munitions. The B-1B uses radar and inertial navigation equipment enabling aircrews to globally navigate, update mission profiles and target coordinates in-flight, and precision bomb without the need for ground-based navigation aids. By U.S. Air Force, Public domain, via Wikimedia Commons
