Berlin. – Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag warnt vor den Folgen der Haushaltskürzungen im Bereich humanitäre Hilfe. Die Mittel werden vom Auswärtigen Amt verwaltet. „Der Haushalt 2025 schwächt Deutschlands Engagement für Stabilität, Frieden und den Schutz von Menschen in Not weltweit und verschärft die Notlagen in den Krisenregionen dieser Welt“, erklärte Vinzenz Glaser, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss.
„Millionen Menschen stehen akut vor Hunger, Krankheit und Vertreibung, während die Bundesregierung ihre Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzt – ein gefährliches Signal, das Menschenleben kostet und globale Krisen weiter eskalieren lässt“, sagte Glaser. „Besonders betroffen sind auch Programme für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung. Ohne ausreichend finanzielle Unterstützung drohen Friedensprojekte zu scheitern und humanitäre Großkrisen verschärft zu werden.“
Auch der Haushaltsentwurf 2026 setze die Kürzungspolitik ohne erkennbare langfristige Strategie fort. Millionen Menschen verlören den Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit, während Hilfsorganisationen weltweit nur ein Drittel der rund 300 Millionen Menschen versorgen könnten, die akut auf Hilfe angewiesen seien. „Dass Hilfsorganisationen zu einer Triage gezwungen sind, ist ein erschütterndes Zeichen für das Scheitern internationaler Verantwortung“, betonte Glaser.
Sicherheit entstehe nicht durch Aufrüstung, sondern durch gerechte Wirtschaftsstrukturen, Schuldenerleichterungen, Klimaschutz und Krisenprävention, sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Die Bundesregierung muss die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro aufstocken und ihre internationale Verantwortung ernst nehmen.“
Etat sieht massive Kürzungen vor
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Beitrag an die Vereinten Nationen um 73,9 Millionen Euro auf 606,91 Millionen Euro gekürzt. Die Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen sinken um 1,78 Millionen Euro auf 267,14 Millionen Euro. Der Regierungsansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD um zwei Millionen Euro auf 1,05 Milliarden Euro aufgestockt.
Für die Sicherung von Frieden und Stabilität sollte der Minister laut dem Etatansatz der Bundesregierung im Jahr 2025 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Noch deutlicher sollten die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention ausfallen: Der Ansatz sollte von 2,69 Milliarden Euro in 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.
Foto: Sudanesisches Flüchtlingslager im Tschad, 2023. Wikimedia Commons – gemeinfrei
Quelle: dielinkebt.de
