Berlin/Rostock (epo.de). – Auf dem vom 6.-8. Juni 2007 stattfindenden G8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands wird Abrüstung aller Voraussicht nach keine Rolle spielen. Die 17 im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb aufgefordert, die Landminen- und Streumunitionsproblematik auf dem G8-Gipfel und auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu thematisieren.
„Die Bundeskanzlerin muss auf dem G8-Gipfel auch über Abrüstung sprechen“, forderte Thomas Gebauer von medico international, „da dort die größten Anwender und Produzenten von Landminen und Streumunition um einen Tisch versammelt sein werden. Denn wenn das Leitmotiv der deutschen G8- Präsidentschaft globale Verantwortung einfordert, muss dies auch für Abrüstung gelten“, so Gebauer.
Streumunition wurde nach Angaben der NRO bislang von mindestens 13 Staaten, darunter fünf G8-Staaten, in 25 Ländern und Regionen eingesetzt. Russland und die USA lehnen ein Verbot von Streumunition gänzlich ab. Deutschland, Großbritannien, Japan und Frankreich wollen bestimmte Streumunitionen vom Verbot ausschließen und sprechen sich dafür aus, „alternative“ High-Tech-Streumunition – u.a. auf Basis von kinetischer Munition und Mikrowellen – zu beschaffen, welche von Verboten ausgenommen bleiben soll.
„Die G8-Staaten lagern wahrscheinlich über 2 Milliarden Streumunitionen und weit über 50 Millionen Landminen und tragen damit die größte Verantwortung“, sagte Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. „Über 90% aller Exporte von Streumunition werden von G8-Staaten durchgeführt und knapp 75% der jemals hergestellten Streumunition stammt aus diesen Staaten.“
Das Aktionsbündnis Landmine.de hat im Vorfeld des G8-Gipfels knapp 140 Exporte von Streumunition identifiziert, von denen lediglich 12 nicht von G8-Staaten getätigt wurden. Von 250 identifizierten Streumunitionstypen, die weltweit produziert wurden bzw. werden, stammen ca. 180 aus den G8-Ländern.
„Gut 400 Millionen Menschen sind mittlerweile weltweit von Streumunition betroffen“, sagte Fran?ois De Keersmaeker mit Verweis auf die Studie „Circle of Impact“ seiner Organisation Handicap International. Die Studie bestätigt weltweit mehr als 13.000 Opfer von Streumunition, wobei die Experten die wirkliche Zahl auf über 100.000 schätzen. Seit dem Jahr 2005 hätten besonders die G8-Staaten und die EU die Ausgaben für Minenaktionsprogramme teilweise erheblich reduziert.
Das Aktionsbündnis Landmine forderte die Teilnehmer des G8-Gipfels auf, die Universalisierung der Ottawa Konvention und den „Oslo-Prozess“ im Sinne eines umfassenden Verbotes von Streumunition zu unterstützen und wieder mehr Opferhilfe zu leisten.
