Berlin. – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) reist nach New York zur UN-Generalversammlung und nimmt an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz für eine Zweistaatenlösung im Palästina-Konflikt teil. Währendessen schafft Israels Regierung mit der Eroberung von Gaza-Stadt Tatsachen: Es wird keinen palästinensischen Staat geben.
„Zu ihrem 80. Geburtstag stehen die Vereinten Nationen vor einem massiven Umbruch“, sagte Alabali Radovan. „Wichtige Akteure entziehen der UN ihre politische und finanzielle Unterstützung. Deutschland steuert und gestaltet die UN-Reform entscheidend mit, damit die Vereinten Nationen angesichts der immensen globalen Herausforderungen gut aufgestellt werden und noch wirksamer sind.“
Zu den Akteuren, die der UNO finanzielle Unterstützung entziehen, gehört allerdings auch die deutsche Bundesregierung. Die Etats für Friedenssicherung und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes werden um 50 % gekürzt. Auch der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) wird um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen.
Die Vereinten Nationen würden dringender denn je gebraucht, beteuert dennoch die Entwicklungsministerin. Die UNO stehe für den gemeinsamen Wunsch der Menschheit nach Frieden und Gerechtigkeit, ihr Kern sei das Prinzip internationaler Zusammenarbeit. „Alle Menschen überall auf der Welt profitieren von einer starken UN – die Frieden absichert, Armut bekämpft und nachhaltige Entwicklung voranbringt.“
Alabali Radovan vertritt die Bundesregierung bei der offiziellen Feier des 80. Jubiläums der 1945 in Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg gegründeten Vereinten Nationen und nimmt an der Eröffnung der Generaldebatte teil.
UNO soll „schlanker und fitter“ werden
Die diesjährige UN-Generalversammlung stehe im Zeichen der von UN-Generalsekretär António Guterres angestoßenen „UN80-Reform“, die das gesamte UN-System schlanker, fokussierter, effizienter und somit fit für die Zukunft machen solle, so das BMZ. Für das Jahr 2026 hatte Guterres vor wenigen Tagen eine Kürzung des UN-Haushalts um 15 Prozent vorgeschlagen. Tausende UN-Mitarbeiter sollen entlassen werden. Erforderlich werde das unter anderem durch den weitgehenden Rückzug der USA als bislang wichtigstem Geber der Vereinten Nationen, erklärte das BMZ, ohne die eigenen Kürzungen zu erwähnen.
„Deutschland unterstützt das ehrgeizige Reformprogramm“, unterstreicht Alabali Radovon. Das BMZ bringe dabei insbesondere die Reform des UN-Entwicklungssystems mit eigenen Initiativen voran: In einer „Allianz der Unterstützer“ arbeiteten 20 Mitgliedsstaaten, sowohl aus dem Globalen Norden wie aus dem Globalen Süden, zusammen.
In New York will sich die Allianz auf gemeinsame Prioritäten bei der Reform des UN-Entwicklungssystems verständigen. „Front runner“ der Reformen (UN-Organisationen, die die Reformziele von „Effizienz und Wirksamkeit besonders gut erreichen“), will das BMZ künftig „auch finanziell stärker unterstützen.“ Außerdem biete die Neuordnung der UN auch die Chance, den deutschen UN-Standort in Bonn, der bereits 27 Organisationen beherberge, weiter auszubauen. Im Herbst soll „UN Women“ dazukommen. Mit weiteren UN-Unterorganisationen laufen Gespräche.
In New York stehen auch bilaterale Termine auf dem Programm. So trifft sich Alabali Radovan unter anderem mit der neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock sowie der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed.
Palästina-Konferenz
Außerdem wird Entwicklungsministerin Alabali Radovan an der von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten internationalen Konferenz für eine Zweistaatenlösung teilnehmen. Alabali Radovan ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Vorbereitungen einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza.
„Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Lebensbedingungen in den Palästinensischen Gebieten zu verbessern sowie den Aufbau leistungsfähiger Institutionen zu unterstützen“, heißt es in der Pressemitteilung des BMZ.
Angesichts der völligen Zerstörung Gazas durch das israelische Militär, den von den Vereinten Nationen festgestellten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung und deren Vertreibung aus ihrer Heimat sowie der faktischen Zerstückelung des Westjordanlandes durch illegale israelische Siedlungen klingt dieser Satz wie Hohn. Bislang wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza 65.283 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. 165.575 seien verletzt worden. Andere Quellen gehen von einer hohen Dunkelziffer unter den Trümmern Gazas verschütteter Menschen aus und nennen bis zu 200.000 Tote.
Unbeeindruckt von der aktuellen Lage in Gaza und dem Einsatz von israelischen Bodentruppen zur völligen Eroberung von Gaza-Stadt behauptet das BMZ, es gebe noch Hoffnung auf eine „Zweistaatenlösung, die Israelis wie Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht“. Auch Gaza sei integraler Teil eines zukünftigen palästinensischen Staates.
„Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird einen Beitrag zum Wiederaufbau in Gaza leisten, sobald die Lage vor Ort dies zulässt. Angesichts der enormen Bedarfe ist eine faire internationale Lastenteilung dabei unerlässlich“, so das BMZ. Die deutsche Bundesregierung wird eines Tages erklären müssen, warum sie das israelische Militär mit Rüstungsexporten bei der Zerstörung Gazas unterstützt hat und anschließend die deutschen Steuerzahler für den Wiederaufbau zur Kasse bittet.
Foto: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan © BMZ
