Berlin. – China hat erstmals absolute Reduktionsziele für seinen Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen genannt. Dabei würden alle Treibhausgase sowie sämtliche Wirtschaftssektoren erfasst, berichtet Germanwatch. Der Umwelt- und Entwicklungsorganisation zufolge setzt China damit neue Maßstäbe in seiner Klimapolitik. Die Pläne wurden bei der Vorstellung der nationalen Klimaziele (NDC) von rund 100 Staaten am Mittwochabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekannt.
„Chinas neue Klimaziele markieren das Ende der Wachstumspolitik bei den Emissionen“, erklärte Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Das ist ein historischer Wendepunkt bei einem so großen Emittenten, der Deutschland und die EU unter Handlungsdruck setzt. Chinas gesetzte Ziele sind allerdings bei Weitem nicht ausreichend und sollten als Minimum der Ambition bis 2035 gesehen werden. Denn das im Land sichtbare Wachstum von Erneuerbaren und Elektrifizierung rückt weit ambitioniertere Emissionsminderungen in Reichweite.“
Chinas Klimapolitik ist für Deutschland umwelt-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch relevant. Barbara Pongratz, Expertin für Deutsch-Chinesische Klimadiplomatie bei Germanwatch, erläutert: „Grüne Industrien sind die Schlüsselbranchen der Zukunft, in denen China rigoros auf Technologieführerschaft setzt. Deutschland und die EU drohen abgehängt zu werden. Und das in einer geopolitisch angespannten Lage, in der Wertschöpfungsketten und Marktmonopole strategische Hebel sind und Deutschlands Wohlstand zunehmend von Innovation und Zugang in diesen Bereichen abhängt.“
Videobotschaft Xis
Die Volksrepublik will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2035 um 7 bis 10 Prozent senken, sagte Präsident Xi Jinping in einer Videobotschaft zu einer Klimakonferenz der Vereinten Nationen in New York. China wolle den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf über 30 Prozent steigern und die Kapazität an Wind- und Sonnenenergie auf 3.600 Gigawatt erhöhen. Derzeit wird noch 58 des Stroms mit Kohle erzeugt.
Germanwatch warnt vor vorschneller Kritik an vergleichsweise wenig ehrgeizig formulierten Zielen. „Chinas Klimaziel-Logik folgt zentraler Planung: Konservative, aber verbindliche Leitziele senden innenpolitisch starke Signale und zeigen ernsthaften Willen. Das Erreichen dieser neuen Ziele reicht zwar nicht aus, um das weitere Zuspitzen der Klimakrise abzuwenden“, so Pongratz. „Aber China hat bei den Erneuerbaren Energien gezeigt, dass es gesetzte Ziele auch deutlich übertreffen kann – und der aktuelle Trend spricht stark dafür, dass das wieder passieren könnte.“
Bundesregierung und EU stehen blamiert da
Die chinesischen Klimaziele erhöhen den Druck auf Deutschland und die EU. „Während China sein Ziel eingereicht hat, zögern wir noch immer“, kritisiert Martin Voss, Experte für Klimadiplomatie mit China. „Bundeskanzler Merz hat sich, wie im Koalitionsvertrag versprochen, eindeutig hinter ehrgeizige deutsche und EU-Klimaziele gestellt. Dann aber hat er den Prozess zur Abstimmung aufgehalten. Wenn Deutschland zum Zugpferd einer international handlungsfähigen EU werden will, muss der Kanzler in der EU vor dem Klimagipfel in Brasilien einen Beschluss des 2040-Klimaziels von minus 90 Prozent und der entsprechenden neuen EU-Klimaziele für 2035 durchsetzen.“
Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, erklärte: „Deutschland hat Europa beim gestrigen UN-Klimagipfel in New York, bei dem es um die neuen Klimaziele ging, ohne eigenes Ziel dastehen lassen – und damit globale Klimazukunft blockiert. Die nationalen Klimaziele, die NDCs, die aktuell verhandelt werden, sind der Grundstein für die Klimapolitik der nächsten Jahre. Was signalisiert Europa dank Deutschlands Blockade heute der Welt? Dass vom zweitreichsten Kontinent der Erde zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen nicht einmal ein Mindestmaß an Verantwortung zu erwarten ist. Das ist nicht nur eine Blamage, sondern eine Absage an alle Länder, die ehrgeizige Klimaziele vorlegen.“
Mit Blick auf die eingereichten Klimaziele werde klar, „dass diese nicht im Ansatz für die Einhaltung des Pariser Abkommens ausreichen“, stelle Reemtsma fest. „Statt die fossile Ära endlich zu beenden, wird an den Symptomen herumgedoktert. Wer neue Öl- und Gasfelder erschließt, während er Klimaziele verkündet, handelt gegen jede wissenschaftliche Grundlage und ignoriert die Realität der Klimakrise. Ein solch fahrlässiges und verantwortungsloses Verhalten an den Tag zu legen, während wir die 7. der neun planetaren Grenzen überschreiten, ist schlichtweg katastrophal. Es reicht bei weitem nicht, Ziele zu verkünden – schlussendlich müssen diese mit konkreten Maßnahmen untermauert werden, allen voran dem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.“
=> Neue nationale Klimapläne (NDC) auf hochrangigem Gipfeltreffen vor der COP30-Konferenz vorgestellt
Foto: Smog in Peking. By Kentaro IEMOTO, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Quelle: germanwatch.org
