Berlin. – Die deutsche Bundesregierung hat seit Oktober 2023 rund 335 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Verfügung gestellt. Das geht aus ihrer Antwort (21/1674) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1451) im Bundestag hervor. Sie fordert zudem die sofortige Öffnung der Hilfskorridore und die Verteilung von Hilfsgütern auf dem Landweg.
Laut Bundesregierung muss Israel auch „die uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) und humanitärer Organisationen vor Ort“ zulassen. Die Sicherheit humanitärer Helfer und Registrierungsmodalitäten für internationale Nichtregierungsorganisationen seien ein zentrales Anliegen. Dies seien auch Voraussetzungen dafür, dass Hilfslieferungen gezielt die bedürftigsten Menschen erreichen und Plünderungen und Abzweigungen von Hilfsgütern vermieden werden könnten. „Diese Forderungen erhebt die Bundesregierung im Rahmen ihrer humanitären Diplomatie fortlaufend, auch in regelmäßigen, hochrangigen Gesprächen mit der israelischen Regierung“, heißt es in der Erklärung.
Die Bundesregierung bekräftigt auch ihre Forderung nach der Freilassung der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln in Gaza. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass nur ein Waffenstillstand und die konsequente Verfolgung einer verhandelten Zweistaatenlösung den Weg zu Sicherheit und Frieden für Israelis und Palästinenser und zu dauerhafter Stabilität in der Region eröffnen können.“
Foto: Luftaufnahme von Rafah by Ashraf Amra, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Quelle: bundestag.de
