Berlin. – Klimahilfen sind für reiche Länder ein Geschäftsmodell. Ein neuer Bericht von Oxfam und dem CARE Climate Justice Center kommt zu dem Ergebnis, dass 65 Prozent der Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise an Länder des Globalen Südens in Form von Krediten bereitgestellt werden. Während reiche Länder auf diese Weise von der Klimakrise profitieren, wächst die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder.
Der „Climate Finance Shadow Report“ macht das Ausmaß der Ungerechtigkeit in der internationalen Klimafinanzierung deutlich. 65 Prozent der Klimafinanzierung an einkommensschwache Länder stellen die Industrieländer in Form von Krediten bereit, oft nicht einmal zu vergünstigten Konditionen. Viele Länder müssen sich für die Bewältigung der Klimakrise weiter verschulden, obwohl sie oft kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen haben.
Hinzu kommt, dass weltweit Industrieländer drastische Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit planen, darunter auch Deutschland. Die OECD prognostiziert einen Rückgang um bis zu 17 Prozent gegenüber 2024. Das dürfte auch zu Kürzungen bei den Klimahilfen führen. Oxfam und CARE schätzen, dass die öffentliche Klimafinanzierung im Jahr 2025 auf unter 80 Milliarden US-Dollar sinken könnte – von knapp 95 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, dem letzten Jahr, für das die Industrieländer unter dem Pariser Abkommen Zahlen vorgelegt haben. Das wäre ein Verrat an den wirtschaftlich am meisten benachteiligten Ländern und Menschen der Welt, die am stärksten unter der eskalierenden Klimakatastrophe leiden, so die NGOs.
Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam und Co-Autor des Berichts, sagt: „Für die reichen Länder ist die Bereitstellung von Unterstützung auch ein Geschäftsmodell, das die Länder des Globalen Südens in einem Kreislauf der Verschuldung gefangen hält und Gewinne für die Geberländer erzeugt. Das verschärft die globale Ungleichheit weiter.”
Fast zwei Drittel der Klimafinanzierung wurden dem Bericht zufolge als Darlehen gewährt, oft zu Standardzinssätzen. In dieser Form erhöhe die Klimafinanzierung jährlich den Schuldenberg der einkommensschwachen Länder. Die Gesamtschulden dieser Länder betragen derzeit insgesamt 3,3 Billionen US-Dollar, berichten Oxfam und CARE.
Industriestaaten profitieren
Die Industrieländer profitieren von diesen Krediten erheblich. Im Jahr 2022 erhielten die einkommensschwachen Länder Klimakredite in Höhe von 62 Milliarden US-Dollar. Diese Kredite führen zu Rückzahlungen von bis zu 88 Milliarden US-Dollar, was einen „Gewinn” von 42 Prozent für die Gläubiger bedeutet.
Die Gruppe der „am wenigsten entwickelten Länder“ erhielt nur 19,5 Prozent und die einkommensschwachen Inselstaaten nur 2,9 Prozent der öffentlichen Klimafinanzierung im Zeitraum 2021 bis 2022. Mehr als die Hälfte davon waren Darlehen.
Nur drei Prozent der Klimahilfen sind speziell für die Förderung der Geschlechtergleichstellung vorgesehen, obwohl Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark von der Klimakrise betroffen sind.
Die OECD gibt an, dass die Industrieländer 2022 knapp 116 Milliarden US-Dollar an öffentlicher und privater Klimafinanzierung mobilisiert haben. Die tatsächlich erbrachte finanzielle Leistung liegt aber nur bei etwa 28 bis 35 Milliarden Dollar – weniger als ein Drittel der berichteten Zahlen.
„Die reichen Länder versagen bei der Klimafinanzierung und haben keinen Plan, um ihren Verpflichtungen zur Aufstockung der Unterstützung nachzukommen. Zeitgleich sehen wir, wie viele wohlhabende Länder ihre Hilfe zurückfahren. Die ärmsten Länder der Welt zahlen den Preis dafür, manchmal sogar mit ihrem Leben“, sagt John Nordbo, Senior Climate Advisor bei CARE Dänemark. „Die anstehende COP30 muss Gerechtigkeit bringen und nicht nur weitere leere Versprechungen.“
Superreiche besteuern
Im Vorfeld des Klimagipfels in Belém/Brasilien (COP30) fordern Oxfam und CARE die reichen Länder auf, nicht nur ihre bestehenden Zusagen zu erfüllen. Sie müssten auch konkrete Schritte vereinbaren, um bis 2035 die Unterstützung, wie im vergangenen Jahr beschlossen, auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar anzuheben. Hierfür müssten insbesondere Zuschüsse vergeben werden, um ein weiteres Anwachsen der Schuldenberge zu vermeiden.
Die Industrieländer sollten sich außerdem konkrete Ziele setzen, die Mittel für die Anpassung an klimatische Veränderungen zu vervielfachen. Zusätzlich müssten neue Einnahmequellen mobilisiert werden, fordern die NGOs. Durch die Besteuerung von Superreichen könnten allein die OECD-Länder jährlich 1,2 Billionen Dollar einnehmen. Die Besteuerung der Gewinne der fossilen Energieindustrie könnte weltweit weitere 400 Milliarden Dollar jährlich einbringen.
=> Climate Finance Shadow Report“ (Download)
Quelle: www.oxfam.de
