Berlin. – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will die deutsche Wirtschaft mit einem Aktionsplan „enger in seine entwicklungspolitische Arbeit einbinden“. Drei Schwerpunkte der EZ sollen „nachhaltiges Wachstum und faire Partnerschaften weltweit“ fördern. Dazu findet am Dienstag die Konferenz „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ in Berlin statt.
„Deutschlands Stärke beruht auf Handel und Export. Weil traditionell gute Partnerschaften instabiler werden, müssen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen“, erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. „Deutschland braucht starke Partner weltweit – und der Globale Süden braucht faire Chancen. Unser Anspruch sind Partnerschaften auf Augenhöhe, die Wohlstand auf beiden Seiten schaffen. Deutschland will dabei nicht nur verlässlich sein, sondern auch mutig vorangehen – als Vorreiter für eine gerechtere und stabilere Welt. Die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards, faire Verträge und lokale Wertschöpfung sind uns wichtig.“
Drei neue Schwerpunkte
Mehr Dialog zwischen Wirtschaft und Entwicklungspolitik und frühzeitige Einbindung bilden den ersten Schwerpunkt, so das BMZ. So sollen unter anderem „im Vorfeld von Regierungsverhandlungen mit strategisch wichtigen Partnern Wirtschaftsvertreter konsultiert werden“ – wie Verbände, Handelskammern oder auch einzelne Unternehmen. „Wirtschaftliche Kooperation wird standardmäßig Thema in bilateralen Regierungsverhandlungen sein.“
Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Abbau struktureller Hemmnisse. Die Chancen deutscher Unternehmen bei Vergaben der Entwicklungszusammenarbeit sollen erhöht werden – durch hohe Qualitätskriterien in Ausschreibungsverfahren, durch fairere Wettbewerbs- und durch bessere Kooperationsbedingungen. „Indem Unternehmen in die Projektentwicklung (!) relevanter Investitionen einbezogen werden, können Entwicklungspolitik und Wirtschaft besser an einem Strang ziehen. Die Expertise und das Know-how der deutschen Wirtschaft stärken die Entwicklungspolitik in den Partnerländern.“
Die gezielte Förderung und Unterstützung deutscher Unternehmen bilden den dritten Schwerpunkt. Dabei nimmt das BMZ insbesondere den Mittelstand in den Blick. „Wo deutsche und europäische Unternehmen besondere Versorgungs- und Investitionsinteressen haben, nimmt das BMZ kritische und strategische Rohstoffe stärker in den Blick.“ Dabei setzt das BMZ auf „sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten und einen Win-Win-Ansatz der zeigt, dass Entwicklungspolitik im Sinne der Partnerländer und im Sinne Deutschlands ist.“
Reaktionen
Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius, erklärte: „Allein mit klassischen Projekten und den finanziellen Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wird es nicht gelingen, Armut und Hunger zu beseitigen und die globalen Güter zu schützen. Hierfür müssen wir mehr privates Kapital mobilisieren. Wichtig ist, dass dadurch win-win-Situationen in Deutschland und in den Entwicklungsländern entstehen. Dieses Ziel ist der Schwerpunkt im entwicklungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags. Es ist gut, dass es hier vorangeht.“
Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, sagte zum „Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung“: „Die Neuausrichtung ist ein Rückwärtsschritt. Die Entwicklungszusammenarbeit den Interessen der deutschen Wirtschaft anzudienen, ist der völlig falsche Ansatz – gerade bei den historischen Haushaltskürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Finanzminister Lars Klingbeil machen hier alte, neoliberale FDP-Politik und den Bock zum Gärtner: Die globalen Ungleichgewichte bestehen gerade, weil deutsche Unternehmen in hohem Maße mehr von der Globalisierung profitieren als die Volkswirtschaften im Globalen Süden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vertiefen diese Ungerechtigkeit weiter, statt sie abzubauen. Als Linke fordern wir die Die Bundesregierung auf, schnellstmöglich wieder die internationale Zusage einzuhalten, jedes Jahr mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Länder des Globalen Südens bereitzustellen. Alles andere ist nationaler Egoismus und auch ein billiges Ablenkungsmanöver von den historischen EZ-Mittelkürzungen durch das Kabinett Merz.“
Prof. Dr. Rainer Thiele, Direktor der „Kiel Institute Africa Initiative“ am Kiel Institut für Weltwirtschaft, betont: „Es ist richtig und überfällig, dass Entwicklungsministerin Alabali-Radovan die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu aufstellt. Kluge Entwicklungszusammenarbeit ist kein Almosen, sondern ein Investment, das nicht nur unseren Partnerländern sondern auch Deutschland nutzt. Die geplante Einbindung der deutschen Wirtschaft ist dafür essentiell. Effektive Entwicklungszusammenarbeit kann aber noch mehr: zum Beispiel Fluchtursachen und somit irreguläre Migration reduzieren oder globale Gesundheit fördern und dadurch Krankheiten eindämmen, die nicht an Landesgrenzen Halt machen. Wer jetzt also auf beidseitige Vorteile setzt, schafft Win-Win-Situationen und sichert langfristig auch unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.“
Foto: Das BMZ in Berlin. Gemeinfrei, via Wikimedia Commons
=> Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“
Quelle: bmz.de
