Berlin (epo.de). – In Anbetracht der zugespitzten Lage in den palästinensischen Gebieten hat die EU die Verlängerung ihrer Direkthilfe über den so genannten Internationalen Mechanismus beschlossen. Deutschland werde sich als größter bilateraler Geber an der Finanzierung mit 20 Millionen Euro beteiligen, teilte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Freitag in Berlin mit.
Die von der Notstandsregierung für Anfang Juli dringend erbetenen Mittel zur sozialen Stabilisierung der Lage würden kurzfristig durch die Bundesregierung bereitgestellt, erklärte das BMZ. Die Bundesregierung schließe damit eine akute Finanzierungslücke. Bei dem Mechanismus handelt es sich um eine übergangsweise, gezielte Soforthilfe, die den Menschen vor Ort direkt zugute kommt. Die Auszahlungen unterliegen dabei einer strengen Kontrolle, um Mittelfehlverwendungen auszuschließen.
„Diese Soforthilfe zielt auf soziale Härtefälle und öffentliche Bedienstete in Schulen und Krankenhäusern“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). „Wir wollen gezielt der notleidenden Bevölkerung in der Westbank und in Gaza helfen.“
Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Maßnahmen besonders wichtig, um öffentliche Dienstleistungen – etwa im Gesundheitsbereich und im Erziehungssektor – aufrechtzuerhalten und dadurch einer weiteren Verschärfung der angespannten Situation entgegenzuwirken, sagte die Ministerin. Dies gelte für die Westbank wie für Gaza. Damit sei die deutsche Soforthilfe zugleich ein „deutliches Signal der Unterstützung, um die staatliche Einheit Palästinas zu erhalten“. Schätzungsweise 70 Prozent der Palästinenser leben unterhalb der Armutsgrenze, ohne gesicherte Ernährung oder medizinische Versorgung.
