Göttingen (epo.de). – Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine kritische Bilanz hinsichtlich der Menschenrechte gezogen. „Wir sind enttäuscht über das mangelnde Engagement für die Beendigung des Völkermordes in Darfur und für den Schutz der bedrängten Minderheiten im Irak“, erklärte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch am Donnerstag in Göttingen.
Die Menschen in beiden Krisengebiete hätten deutlich mehr Einsatz von Seiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nötig gehabt, sagte Zülch. In Darfur wüte ein Völkermord an der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung, der bis zu 400.000 Tote gefordert und 2,5 zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht habe. Im Irak würden Gebiete ethnisch von Angehörigen religiöser Minderheiten „gesäubert“. So irrten tausende von christlichen Assyro-Chaldäern verzweifelt im Irak umher oder fristeten als Flüchtlinge in Syrien und Jordanien ein elendes Dasein.
„Deutschland hat die Chance nicht genutzt, der EU außenpolitisch die Stimme zu geben, die ihrem Einfluss in Afrika entspricht“, sagte Zülch. „Die EU-Afrikapolitik ist ein Desaster und bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Übernahme der Ratspräsidentschaft geweckt hat.“
Unter deutschem EU-Vorsitz seien nur weitere nichtssagende Betroffenheitsadressen verabschiedet worden, obwohl das Europaparlament in Resolutionen am 28. September 2006 und am 15. Februar 2007 gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Sudan gefordert habe, so Zülch. Europa versage jedoch nicht nur in der Darfur-Frage. Auch in Somalia, im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik eskaliere die Gewalt. Doch der EU sei es nicht gelungen, mit einer Stimme zu sprechen und Friedensbemühungen wirksam zu unterstützen.
Für die vor systematischem Vertreibungsterror – wie Morde, Entführungen, tägliche Schikanen und Todesdrohungen sowie Anschläge auf Geschäftshäuser, Kirchen und Schulen – aus dem Irak flüchtenden assyro-chaldäischen Christen und Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Mandäer habe die EU kaum etwas unternommen, kritisierte die GfbV. Doch die Grenzen der Union seien für diese Vertriebenen dicht. „Es wäre Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft gewesen, eine gemeinsame Aufnahmestrategie für die gejagten Christen und Mandäer des Irak auszuarbeiten und diesen Menschen eine helfende Hand zu reichen. Hier müssen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Regierung der großen Koalition unmenschliches Handeln und Scheitern vorwerfen lassen“, kritisierte Zülch.
Als ersten positiven Schritt hin zu einer konsequenteren EU- Menschenrechtspolitik wertete die GfbV die kritischere Haltung gegenüber China und Russland. Doch diese Distanzierung reiche angesichts der Wiederaufwertung des Stalinismus in Russland, der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, dem Rassismus und der Einschnitte in Meinungs- und Pressefreiheit nicht aus. Auch in China müsse in Sachen Menschenrechte ganz konkret gehandelt werden, mahnte die in Göttingen ansässige Menschenrechtsorganisation.
