Berlin. – Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, kürzen nicht nur ihre öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (ODA), sie investieren auch zu einem großen Teil in die falschen Bereiche. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte AidWatch-Bericht von CONCORD, dem europäischen Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. Es müsse dringend umgedacht werden, fordert VENRO.
Laut dem AidWatch-Bericht von CONCORD investierten die Staaten der Europäischen Union im Jahr 2024 nur 13,9 Milliarden Euro oder 0,12 % des EU-weiten Bruttonationaleinkommens in Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDCs). Die Mittel stagnierten auf niedrigem Niveau. Dagegen stiegen die Kredite an Schwellenländer im Rahmen des Global-Gateway-Programms im vergangenen Jahr um 23 %. Auch diese Kredite fließen in die ODA-Quote mit ein.
Dies habe fatale Folgen für die globale Entwicklung, erklärte der deutsche Verband Entwicklungspolitik (VENRO): „Regierungen priorisieren Investitionen dort, wo sie sich strategische Vorteile erhoffen, nicht dort, wo es dringend Impulse für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung braucht“, sagte der VENRO-Vorstandsvorsitzende Michael Herbst.
„Aushöhlung internationaler Verpflichtungen“
Mit dem eigentlichen Anliegen der ODA-Verpflichtung, mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens in globale Entwicklung zu investieren, habe das nicht mehr viel zu tun. Und es sei ein weiterer Schritt im Prozess der Aushöhlung internationaler Verpflichtungen: „Wir beobachten seit Jahren, dass Inlandsausgaben als ODA-Mittel deklariert werden und damit der Anteil der Gelder, die tatsächlich entwicklungsfördernd wirken, immer weiter sinkt“, so Herbst.
Eine VENRO-Analyse aus diesem Jahr zeige das deutlich. „Die Menschen im Globalen Süden, die eigentlich profitieren sollten, ziehen zunehmend den Kürzeren.“ Die Verschiebung hin zu wirtschaftlich vorteilhaften Krediten sei der logische nächste Schritt.
Das könne so nicht länger hingenommen werden: „Der AidWatch-Bericht zeigt deutlich, dass wir hier eine massive Fehlentwicklung beobachten müssen“, betonte Michael Herbst. „Entwicklungsfinanzierung muss in die globale Entwicklung zum Nutzen aller fließen. Diesem Anspruch werden wir aktuell nicht mehr gerecht.“
Foto: Cover Aidwatch 2025. Screenshot by epo.de
Quellen: concordeurope.org | venro.org
