Düsseldorf (epo). – Während der britische Schatzkanzler Gordon Brown beim G7-Finanzministertreffen in London für seinen konkreten Vorschlag zur Entschuldung der armen Länder werbe, bleibe sein deutscher Kollege Hans Eichel „lieber im Unklaren“, kritisiert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de. „Obwohl die Bundesregierung durch Koalitionsvertrag und Beschlüsse des Bundestages verpflichtet ist, sich für eine Reform des internationalen Schuldenmanagements im Sinne eines Insolvenzrechts für Staaten einzusetzen, gibt sie sich weiter zögerlich“, erklärte das Bündnis.
Erlassjahr.de hatte Finanzminister Eichel in den letzten Wochen mit zahlreichen E-Postcards aufgefordert, sich für eine Faire Entschuldung für alle Länder einzusetzen, die in der Schuldenfalle stecken. „Nur wenn die existenziellen Bedürfnisse des Schuldnerlandes Vorrang vor den Forderungen der Gläubiger haben und alle Länder, die es brauchen, ausreichend entschuldet werden, kann die Schuldenkrise dauerhaft gelöst werden“, sagte Susanne Luithlen, Geschäftsführerin des deutschen Entschuldungsbündnisses. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich gemäß ihren eigenen Beschlüsse und dem Auftrag des Parlaments auf internationaler Ebene für dieses Ziel einsetzt.“
Der britische Vorschlag sieht vor, mindestens 20 und bis zu 70 armen Ländern einen beträchtlichen Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der afrikanischen Entwicklungsbank zu erlassen. Die britische Regierung gehe dabei mit gutem Beispiel voran, so erlassjahr.de: Sie übernehme 10% des Schuldendienstes, den die betroffenen Länder zwischen 2005 und 2015 an die Weltbank und die afrikanische Entwicklungsbank leisten müssen. 10% entspreche ungefähr dem britischen Anteil an diesen Gläubigerinstitutionen.
„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der britischen Regierung. Dennoch greift der Vorschlag zu kurz: Einige Länder werden zwar wirklich profitieren, aber andere, die es sehr nötig hätten sind ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass wichtige multilaterale Gläubiger, wie die Interamerikanische Entwicklungsbank nicht berücksichtigt werden“; so Luithlen.
