Brüssel. – Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch betrachtet das Kompromissergebnis des in der Nacht zum Freitag zu Ende gegangenen Europäischen Rates zum 2040-Klimaziel als „unterm Strich positiv“. Es biete ein hinreichendes Mandat für das Umweltministertreffen, um ein 90-Prozent-Klimaziel für 2040 zu beschließen, erklärte Germanwatch-Klimaexperte Oldag Caspar.
„Die EU unterstreicht damit, dass sie auch bei komplexen Fragen handlungsfähig ist“, sagte Caspar, der Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Nun kommt es darauf an, dass Bundesumweltminister Schneider und seine Kolleginnen und Kollegen diesen Rückenwind nutzen. Sie müssen auch verhindern, dass über CO2-Zertifikate in das wichtige Ziel riskante Schlupflöcher eingebaut werden.“
Ein weiterer Test für die von der EU selbst erklärte internationale Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen ist laut Germanwatch das Zwischenziel für 2035. Bereits im September hätte die EU ihre Reduktionsziele für 2035 an das UN-Klimasekretariat melden müssen. „Dieses Klimaziel muss so hoch sein, dass das Ziel für 2040 realistisch und glaubwürdig erreichbar ist. Aus unserer Sicht müsste es mindestens die Hälfte der Strecke zwischen minus 55 Prozent für 2030 und minus 90 Prozent 2040 abbilden, also bei ungefähr 72 Prozent liegen“, sagte Caspar.
Ein schwächeres Ziel wäre durch den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 in Frage gestellt und damit unter Umständen juristisch angreifbar, so Germanwatch. Die EU könne nur mit einem überzeugenden Klimaziel zeigen, „dass sie beim Kampf gegen die Klimakrise die Führungsrolle einzunehmen bereit ist, die sie selbst mit dem Green Deal für sich beansprucht. Und diese Rolle wird international auch dringend benötigt“.
Zugleich lasse der Beschluss allerdings aus Sicht von Germanwatch befürchten, dass mit angekündigten Vereinfachungen bei wichtigen Regeln für eine wirkungsvolle Umsetzung der Klimaziele das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden könnte. Dies gelte etwa in Bezug auf Berichts- und Sorgfaltspflichten. Oldag Caspar: „In vielen Branchen steckt der Großteil der Emissionen in der Lieferkette. Diese verschwinden nicht einfach indem man nicht darüber berichtet und keine Verantwortung übernimmt.“
Grafik: Temperaturrekord Juni 2025. © Copernicus
Quelle: germanwatch.org
