Bonn. – Drei Jahrzehnte nach dem wegweisenden Gipfel von Kopenhagen findet vom 4. bis 6. November in Doha der zweite Weltsozialgipfel statt. Er steht im Zeichen autoritärer Tendenzen, wachsender sozialer Ungleichheit und schrumpfener Räume für zivilgesellschaftliches Engagement. Der Gipfel müsse deshalb „ein deutliches Signal gegen die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten setzen“, fordert das SÜDWIND Institut.
In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass Armut, Prekarität und soziale Ausgrenzung nicht nur zunehmen, sondern oft mit der systematischen Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte einher gehen, erklärt das SÜDWIND-Institut. „Shrinking Spaces“ beschreibe diesen Prozess: Handlungsspielräume und politische Beteiligungsmöglichkeiten würden durch gesetzliche Restriktionen, bürokratische Hürden oder Repressionen gegen Aktivist*innen, Organisationen und Gewerkschaften zunehmend eingeschränkt.
Besonders betroffen seien jene, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Repressionen, Überwachung und Einschränkungen der Vereins- und Versammlungsfreiheit sind mittlerweile auch in demokratischen Staaten zu beobachten. Dafür gibt es Beispiele aus Afrika, Asien, Lateinamerika – und auch aus Europa. SÜDWIND hat wiederholt auf diese Entwicklung hingewiesen, zuletzt in der Studie „Bedrohte Zivilgesellschaft: Die vielfältigen Dimensionen von Shrinking Spaces“.
Rechtliche Garantien sind überfällig
“Ohne die Freiheit, sich zu organisieren, zu vernetzen und Missstände zu benennen, verlieren Gesellschaften die Fähigkeit, soziale Ungleichheit zu bekämpfen”, so Dr. Sabine Ferenschild vom SÜDWIND-Institut. SÜDWIND fordert die Delegierten des Weltsozialgipfels daher auf, von den UN-Mitgliedsstaaten einen stabilen rechtlichen Rahmen zu verlangen, der nationalen Zivilgesellschaften die Freiheiten sichert, die sie für ihre wichtige Arbeit gegen soziale Ungleichheit benötigen.
Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich bereits in der Kopenhagener Erklärung dazu verpflichtet, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit freien Organisationen der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Diese Verpflichtung müsse nun endlich konsequent umgesetzt werden, fordert SÜDWIND.
„Wer Armut bekämpfen will, muss Demokratie stärken – gerade jetzt, wo in vielen Ländern die Freiräume schwinden. Wenn zivilgesellschaftliche Stimmen zum Schweigen gebracht oder diskreditiert werden, wächst soziale Ungleichheit. Ohne freie Gewerkschaften und eine kritische Öffentlichkeit kann soziale Entwicklung nicht gelingen“, sagt Dr. Sabine Ferenschild. „Zivilgesellschaftliche Organisationen sind keine Gegner von Regierungen, sondern Partner für Fortschritt, Transparenz und soziale Teilhabe.“
Grafik: Cover der Studie Shrinking Spaces von SÜDWIND. Screenshot by epo.de
Quelle: suedwind-institut.de
UN Video zum Weltsozialgipfel:
