Göttingen. – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich tief besorgt über die schweren Ausschreitungen und den massiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte nach den umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania. Unterschiedlichen Angaben zufolge gab es bis zu 700 Tote.
„Was wir derzeit in Tansania erleben, ist kein Ausdruck von Demokratie, sondern ein eklatantes Staatsversagen. Menschen, die ihre politische Meinung äußern oder Reformen fordern, werden erschossen, verschleppt oder zum Schweigen gebracht. Die Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan trägt die Verantwortung für diese Eskalation der Gewalt“, erklärt Laura Mahler, GfbV-Referentin für Subsahara-Afrika.
Oppositionelle Parteien wurden ausgeschlossen, das Internet in Tansania am Wahltag komplett abgeschaltet. „Das ist ein systematischer Angriff auf Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe“, so Mahler weiter. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte die GfbV vor einer Verschlechterung der Menschenrechtslage gewarnt.
Auch auf europäischer Ebene wächst die Kritik. Die EU forderte die tansanischen Behörden zu „maximaler Zurückhaltung“ und einer „umfassenden Untersuchung“ der Menschenrechtsverletzungen auf. „Auch die Bundesregierung müsse sich klar zu den Ereignissen positionieren, sich der europäischen Linie anschließen und öffentlich eine unabhängige Untersuchung der Gewalt fordern. Deutschland darf zu diesen massiven Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen“, so Mahler.
Zunehmende Repression
Neben politischen Aktivisten sind besonders indigene Gemeinschaften wie die Maasai (Massai) von der autoritären Politik der tansanischen Regierung betroffen. Die GfbV hatte bereits vor den Wahlen auf eine deutliche Zunahme von Zwangsumsiedlungen, Viehkonfiskationen und gewaltsamen Vertreibungen hingewiesen.
„Die Eskalation der politischen Gewalt verstärkt das Leid dieser Menschen noch weiter. Wer sich gegen Landraub oder für seine Rechte ausspricht, riskiert Festnahme oder Tod“, so Mahler. „Deutschland darf nicht länger den Eindruck erwecken, wirtschaftliche und ökologische Interessen stünden über den Menschenrechten. Wer Demokratie fördert, muss jetzt handeln – nicht, wenn es zu spät ist.“
Grafik: Wappen von Tansania. By FischX, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Quelle: gfbv.de
