Nairobi. – Parallel zur Weltklimakonferenz (COP30) beginnt am Montag die dritte Verhandlungsrunde über die UN Framework Convention on International Tax Cooperation (UNFCITC) in Nairobi (Kenia). Ziel der Konvention ist es, ein globales Steuersystem zu schaffen, das nachhaltige Entwicklung fördert und auch dazu beiträgt, neue Finanzmittel für den Klimaschutz zu mobilisieren. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von der EU und Deutschland bei den Gesprächen, die Mitte 2027 zum Abschluss kommen sollen, eine deutlich aktivere Rolle als bisher.
Nach zwei Verhandlungsrunden im August haben sich die Staaten grundsätzlich auf die Notwendigkeit einer UN-Steuerkonvention verständigt und erste inhaltliche Fragen geklärt. Zentrale Streitpunkte sind jedoch noch ungelöst. „Afrikanische Länder sind die treibenden Kräfte hinter dieser historischen Chance für ein gerechteres globales Steuersystem. Doch bisher ist unklar, wofür die Europäische Union eigentlich steht. Es ist an der Zeit, dass die EU klar Position bezieht und die UN-Steuerkonvention unterstützt“, sagt Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei Germanwatch.
Auch Deutschland zeige sich in den Verhandlungen bisher weitgehend passiv, obwohl Deutschland nachhaltige Steuermaßnahmen in einer Erklärung zu den Verhandlungen über das UN-Steuerübereinkommen im August letzten Jahres noch unterstützt hatte. “Deutschlands Außendarstellung und das Verhalten in den Verhandlungen erzählen nicht dieselbe Geschichte. Deutschland sollte seinen Worten jetzt Taten folgen lassen und eine Führungsrolle übernehmen“, so Zaki.
Steuern für eine nachhaltige Zukunft
Ein zentraler Punkt auf der Agenda ist die Verknüpfung von Steuerpolitik und nachhaltiger Entwicklung. Angestrebt wird ein internationales Steuersystem, das wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele in Einklang bringt. „Regierungen behaupten, es gebe nicht genug Geld für Klimaschutz – doch das stimmt nicht. Das Geld ist da, nur nicht fair verteilt. Die breite Bevölkerung darf nicht die Kosten einer Krise tragen, die sie ganz überwiegend nicht verursacht hat, während Milliardäre und hoch emittierende Konzerne weit mehr zur Klimakrise beitragen, Reichtum anhäufen und Steuern vermeiden. Die UN-Steuerkonvention ist unsere historische Chance, die Spielregeln neu zu schreiben, die Reichsten ihren fairen Anteil zahlen zu lassen und die nachhaltige Zukunft zu finanzieren, die wir dringend brauchen“, sagt Zaki.
Dass COP30 und die UN-Steuerverhandlungen zeitgleich stattfinden, sei ein passendes Symbol, denn beide Agenden gingen Hand in Hand, so Germanwatch. Die Klimaverhandlungen hätten in der Vergangenheit immer wieder unter Streitigkeiten über die Klimafinanzierung gelitten. Angesichts wachsender Haushaltsengpässe in vielen Ländern würden zahlreiche Industrieländer zur COP30 mit überwiegend leeren Händen erscheinen. Innovative Finanzierungsquellen müssten die Lücke schließen.
„Konkrete Lösungen zum Schließen der Finanzierungslücke liegen längst auf dem Tisch. Die Staaten müssen sicherstellen, dass der endgültige Text der Konvention eine klare Verpflichtung zu progressiver Umweltbesteuerung und zur Einführung von Abgaben nach dem Verursacherprinzip auf die Gewinne fossiler Unternehmen und das Vermögen ultrareicher Einzelpersonen enthält. Das kürzlich veröffentlichte Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hat gute Grundlagen dafür gelegt. Die EU muss endlich zum Handeln übergehen und echtes Engagement für nachhaltige Entwicklung zeigen – und da ist insbesondere Deutschland gefragt“, betont Zaki.
Quelle: germanwatch.org
