Berlin. – Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, die Mittel für das Entwicklungsministerium (BMZ) um weitere 250 Millionen Euro auf knapp zehn Milliarden Euro zu kürzen. Bereits für den laufenden Haushalt hatte der Bundestag den BMZ-Etat um eine Milliarde Euro gekürzt. Damit sinken die BMZ-Mittel zum vierten Mal in Folge. Die Entwicklungsorganisation ONE spricht von einem “Sprint in die falsche Richtung”.
“Die Politik läuft mit Siebenmeilenstiefeln in die falsche Richtung“, erklärte die Deutschland-Direktorin von ONE, Lisa Ditlmann. „Zum vierten Mal in Folge kürzt der Bundestag die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit – und setzt damit leichtfertig Erfolge aufs Spiel, die mühsam erarbeitet wurden. Weniger Geld für das BMZ bedeutet mehr Frauen, die ihre Schwangerschaft nicht überleben, mehr Babys, die mit HIV geboren werden, und weniger Mädchen, die zur Schule gehen. Es bedeutet auch weniger Perspektive und Stabilität in Regionen, die beides dringend brauchen. Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf.”
ONE bedauert ferner, dass auch bei der internationalen Polio-Bekämpfung gespart wird. Für die GPEI (Global Polio Eradication Initiative) werden die Mittel im Vergleich zu 2025 von 30 auf 24,2 Millionen Euro gekürzt.
Der BMZ-Etat hatte im Jahr 2022 noch 13,82 Milliarden Euro betragen. Bis 2025 sanken die Haushaltsmittel auf 10,3 Mrd. Euro.
Quelle: one.org
Foto: Das BMZ in Berlin, gemeinfrei, via Wikimedia Commons
