Berlin/Nairobi. – Nach Angaben von Germanwatch hat Deutschland bei der dritten Verhandlungsrunde zur UN Framework Convention on International Tax Cooperation (UNFCITC) in Nairobi eine zentrale Gelegenheit versäumt, internationale Führungsstärke in Sachen Klima- und Steuergerechtigkeit zu zeigen. Das ist enttäuschend“, bilanziert Nouhaila Zaki, Referentin für internationale Besteuerung zur Klimafinanzierung bei Germanwatch.
Laut Germanwatch blieb die deutsche Delegation trotz früherer Unterstützungssignale aus dem Finanz- und Entwicklungsministerium eine klare Haltung zur Besteuerung von Ultrareichen schuldig. Zaki kritisiert: „Mehrere Minister der Bundesregierung haben die faire Besteuerung extremer Vermögen in verschiedenen Foren öffentlich befürwortet. Der Graben innerhalb der Bundesregierung geht auf Kosten Deutschlands internationaler Glaubwürdigkeit und ignoriert eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Finanzierung von Klimagerechtigkeit.“ Auch zur progressiven Umweltbesteuerung habe Deutschland keine Position bezogen, obwohl diese, so Zaki, sicherstellen würde, „dass diejenigen mit den breitesten Schultern, den höchsten Emissionen und dem größten Vermögen endlich ihren fairen Anteil leisten“.
Germanwatch warnt, dass Deutschlands Glaubwürdigkeit als Klimavorreiter auf dem Spiel steht. Die Organisation verweist darauf, dass sowohl die Klimaverhandlungen in Belém (COP30) als auch die Gespräche in Nairobi zeigen, wie groß das Potenzial einer ambitionierten globalen Steueragenda für die Mobilisierung von Klimafinanzierung sei. Die nächste Verhandlungsrunde zur UN-Steuerkonvention im Februar 2026 werde, ein entscheidender Test für den politischen Willen der Bundesregierung sein.
Zaki betont: „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland und der Rest Europas endlich ernst machen. Klimaschutz und Steuergerechtigkeit hängen unmittelbar miteinander zusammen.“ Als ersten Schritt fordert Germanwatch, die Bundesregierung solle von der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer abrücken. „Eine fossile Subvention zu beschließen, während bei der Weltklimakonferenz um den Ausstieg aus fossilen Energien gerungen wird, ist ein Affront.“
Quelle: www.germanwatch.org
Grafik: Website United Nations. Screenshot by epo.de
