München (epo.de). – Mit der Mehrheit aller Fraktionen hat der Bayerische Landtag beschlossen, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit von seiner öffentlichen Beschaffung auszuschließen. Als erstes Bundesland führt Bayern damit ein öffentliches Beschaffungswesen ein, das auch soziale Kriterien berücksichtigt. „Der Freistaat Bayern übernimmt damit soziale Verantwortung über seine Landesgrenzen hinaus“, erklärte Bernhard Henselmann von der nichtstaatlichen Organisation EarthLink am Donnerstag in München.
Die bayerische Staatsregierung wurde vom Landtag überdies aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Zuge der Neugestaltung des deutschen Vergaberechts öffentlichen Auftraggebern unstrittig die Möglichkeit gegeben wird, bei Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien zu berücksichtigen. Hintergrund hierfür ist nach Angaben von Earthlink, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch gegen die Zulassung sozialer Kriterien im bundesdeutschen Vergaberecht sei, obwohl dies eine Richtlinie der Europäischen Union aus dem Jahr 2004 vorschreibe.
„Mit dem bayerischen Landtagsbeschluss haben wir eine neue politische Ebene in Deutschland erreicht, um der menschenverachtenden Ausbeutung von Kindern zu begegnen“, stellte EarthLink-Sprecher Henselmann fest. Nun seien auch die anderen Landesparlamente gefordert, sich mit Nachdruck gegen ausbeuterische Kinderarbeit weltweit zu positionieren und auch in ihrem Verantwortungsbereich Taten folgen zu lassen.
