Düsseldorf. – Anlässlich des Gipfels der Europäischen und Afrikanischen Union am 24. und 25. November in Luanda fordert das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de von Bundeskanzler Merz und der Bundesregierung einen klaren Kurswechsel in der internationalen Schuldenpolitik.
„Kanzler Merz sollte nicht mit leeren Händen zum Gipfel reisen“, erklärte Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de. „Die Afrikanische Union hat konkrete Vorschläge zur Reform der Schuldenarchitektur vorgelegt. Die Bundesregierung muss diese Vorschläge unterstützen und sich innerhalb der EU klar für einen Reformprozess im UN-Kontext starkmachen.“
Laut Schuldenreport 2025 von erlassjahr.de und Misereor sind rund 70 Prozent der Staaten in Subsahara-Afrika durch ihre Auslandsverschuldung hoch oder sehr hoch belastet. Die Afrikanische Union hatte deshalb bereits im Mai im Rahmen ihrer Lomé-Deklaration eine grundlegende Reform der internationalen Schuldenarchitektur und die Einrichtung einer UN-Schuldenrahmenkonvention gefordert. Doch die EU hat entsprechende Initiativen bei der vierten UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz im Sommer in Sevilla blockiert.
Rehbein: „Wer im Koalitionsvertrag Solidarität und Multilateralismus verspricht, darf auf dem EU-AU-Gipfel nicht weiter Reformen blockieren. Kanzler Merz muss sich klar zur Unterstützung einer UN-Schuldenrahmenkonvention bekennen. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe darf kein leeres Versprechen bleiben. Die Bundesregierung muss jetzt innerhalb der EU Druck machen, damit faire Entschuldung endlich Realität wird.“
Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.
Quelle: erlassjahr.de
