Belém/Berlin. – Nach dem Ende des Klimagipfels (COP30) in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém überwiegt bei Wissenschaft, nichtstaatlichen Organisationen und Politik die Enttäuschung. Zentrale Themen der zweiwöchigen Verhandlungen waren die Einhaltung der 1,5-°C-Grenze, die Umsetzung nationaler Klimapläne (NDCs), ein besserer Schutz der Regenwälder, die Klimafinanzierung sowie eine stärkere Zusammenarbeit bei der Klimaanpassung.
„Zehn Jahre nach Paris wurde die COP30 als Gipfel der ,Wahrheit und Umsetzung‘ ausgerufen. Wissenschaftlich gesehen wäre das genau richtig gewesen. Doch die in Belém versammelten Staats- und Regierungschefs sind dieser Aufgabe nicht gerecht geworden», stellte Johan Rockström, Erdsystemwissenschaftler und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fest. «Die ,Wahrheit‘ ist: Unsere einzige Chance, 1,5 °C in Reichweite zu halten, besteht darin, die globale Emissionskurve 2026 zu brechen und die Emissionen anschließend jedes Jahr um mindestens 5 Prozent zu senken. ,Umsetzung‘ hätte konkrete Fahrpläne für den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energien und für den Schutz der Natur erfordert. Beides blieb aus, und das trotz einer engagierten, wissenschaftsorientierten und umsichtig agierenden brasilianischen Präsidentschaft.»
Ottmar Edenhofer, Klimaökonom und PIK-Direktor, erklärte: «Die COP30 ist nicht von wegweisenden Beschlüssen geprägt. Die Staaten versprechen zu wenig und selbst diese Zusagen werden nicht eingelöst. Die klaren Botschaften des Weltklimarats (IPCC) dringen offensichtlich nicht ausreichend durch. Und erneut wurde das auf der COP28 vereinbarte Ziel, den Ausstieg aus den fossilen Energien einzuleiten, im Verhandlungstext nicht weiterentwickelt. Dennoch hat die COP30 das Potenzial, sich stärker zu einer Plattform für neue klimapolitische Initiativen zu entwickeln. In Belém wurde etwa diskutiert, wie der Luft- und Seeverkehr besteuert werden könnte. Die Debatte über Klimazölle war kontrovers, hat aber die Verbindung zwischen Klima- und Handelspolitik deutlich gemacht. Eine große Initiative zur Finanzierung des globalen Regenwaldschutzes wurde gestartet, und minilaterale Ansätze, etwa zwischen China und der EU zur Finanzierung von Emissionsminderungen, rücken als Zukunftsoption in den Blick. Auch wenn viele dieser Ansätze noch mit Problemen behaftet sind, bleibt es wichtig, dass die COP ein Ort bleibt, an dem neue Klimaschutzinitiativen angestoßen und weiterentwickelt werden.»
Germanwatch: Fossile Blockadepolitik
Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Weltklimakonferenz das aktuelle Tauziehen um die internationale Klimapolitik wie unter einem Brennglas gezeigt. «Trotz der sich dramatisch zuspitzenden Klimakrise ist eine kleine Gruppe großer Staaten bereit, alles zu tun, um das fossile Geschäftsmodell zu verlängern. Die reichen Staaten stellen zudem nicht das notwendige Geld bereit. Trotz der anfangs guten Dynamik auf der Konferenz konnten daher dringend notwendige Ergebnisse nicht im Konsens erzielt werden», bilanzierte Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch. «Im Anpassungsbereich und in Bezug auf die sozial gerechte Transformation wurden wichtige Fortschritte erreicht – wenn auch nicht ausreichend große. In vielen anderen Bereichen konnten Rückschritte zumindest verhindert werden.»
Brot für die Welt: Beschlüsse unzureichend
«Die Beschlüsse der COP30 zum Globalen Anpassungsziel sind enttäuschend schwach und bei Weitem nicht ausreichend, um die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen für die Klimakrise zu wappnen. Trotzdem ist der Prozess nicht verloren», erklärte Sabine Minninger, Klimaexpertin bei Brot für die Welt. Zwar hätten sich einige Industrieländer – darunter die EU – bewegt und einer Verdreifachung der Anpassungsmittel ausgehend von der Bereitstellung in 2025 bis zum Jahr 2035 zugestimmt. «Doch geschieht dies ohne Klarheit, wie hoch die Bereitstellung im Jahr 2025 überhaupt sein wird. Der Ausstieg der USA aus Zusagen sowie die Kürzungen bei Klima- und Entwicklungsfinanzierung – unter anderem durch Deutschland – lassen befürchten, dass die Mittel 2025 deutlich zu niedrig ausfallen. Der lange Erfüllungszeitraum erschwert darüber hinaus die Planungssicherheit der besonders betroffenen Länder erheblich. Die ärmeren Entwicklungsländer brauchen aber zügig Hilfsmittel und konkrete Zusagen, um sich für die Klimakrise zu wappnen.»
Greenpeace: Öl-Lobby hat gesiegt
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace, stellte fest: «Diese Weltklimakonferenz ist ein weiteres Opfer der Lobbymacht der Ölstaaten. COP30 ist gestartet mit riesigen Erwartungen und endet mit einer herben Enttäuschung. Die Beschlüsse zeigen das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsam und couragiert die eskalierende Klimakrise einzudämmen. Ölkonzerne und Exportländer wie Saudi-Arabien und Russland haben verhindert, dass die Konferenz einen beschleunigten Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle verabschiedet. Auch die USA, die nicht am Verhandlungstisch saßen, hatten bereits im Vorfeld Druck auf kleine Länder ausgeübt und so zum Scheitern beigetragen.»
Terre des Hommes: Es fehlt an Substanz
«Als Kinderrechtsorganisation messen wir das Ergebnis der Weltklimakonferenz daran, ob der überfällige Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen erkennbar geworden ist. Das ist leider nicht wirklich der Fall: Jugendlichen wurde zwar eine wichtige Rolle und aktive Beteiligung zugesprochen, doch an anderen wichtigen Stellen fehlt es an Substanz, vor allem an der praktischen Umsetzung beschlossener Kinderrechte», so Terre des Hommes-Vorstandssprecher Joshua Hofert.
Friday for Future: Beschlüsse inakzeptabel
Carla Reemtsma von Fridays for Future Deutschland, konstatierte: «Dass diese Weltklimakonferenz mit einer Einigung auseinander geht, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht mal erwähnt und keine ausreichende Finanzierung sicherstellt, ist inakzeptabel und geht an der Realität der Klimakrise vorbei. Diese Einigung versagt dabei, Menschen vor den immer schlimmeren Folgen der Klimakrise ernsthaft zu schützen.
Solange wir weiter fossile Energien verbrennen, werden Dürren, Fluten und Hitzewellen nur zunehmen. Um Menschen und Lebensgrundlagen zu schützen, brauchen wir einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien und die dazugehörige Finanzierung. Anstatt dieses völlig unzureichende Ergebnis zu akzeptieren, hätten die EU und andere Unterstützer des Ausstiegs aus fossilen Energien endlich vernünftige Finanzierung sicherstellen und damit weltweite Allianzen stärken sollen. Dass die Klimakonferenz keine Antwort auf die zentrale Herausforderung im Klimaschutz hat, ist fatal. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten, die sich auf der Klimakonferenz für den Ausstieg aus fossilen Energien eingesetzt haben, jetzt in die Umsetzung bekommen. Das bedeutet konkret für Deutschland und in der EU: Stopp aller neuen fossilen Projekte, Ausstieg aus allen fossilen Projekten, Allianzen aufbauen und andere Staaten beim Ausbau der Erneuerbaren unterstützen.»
GfbV: Wenig Mitsprache für Indigene
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zog eine gemischte Bilanz: «Die indigenen Teilnehmer des sogenannten ‚Indigenous Caucus‘ der COP30 haben gemeinsame Positions- und Forderungspapiere erstellt und unermüdlich daran gearbeitet, dass sie in den Verhandlungen berücksichtigt werden», sagte Eliane Fernandes, GfbV-Referentin für Indigene Völker. «Die Nationalstaaten, die die internationalen Verhandlungen führen, erlauben aber weiterhin wenig Spielraum für indigene Forderungen. Sie sind weiter damit beschäftigt, ihre Wirtschaften zu stützen – auf Kosten von Klimaschutz und Menschenrechten. Die Bundesrepublik Deutschland bildet hier leider keine Ausnahme.»
Schneider: Nicht gut genug
Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärte: «Diese Weltklimakonferenz war gut bei der Umsetzung, aber nicht gut genug beim Verhandlungsergebnis. Die Europäische Union hat sich geschlossen und engagiert für mehr Klimaschutz eingesetzt. Aber die alte, fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt. Leider ist es in Belém noch nicht gelungen, den Prozess hin zu einem Ausstiegs-Fahrplan aus fossilen Energien verbindlich für alle zu beschließen. Dafür waren die Bremser diesmal zu stark. Dass Brasilien darauf mit freiwilligen Initiativen für den Ausstieg aus Fossilen und den Stopp der Entwaldung reagiert hat, ist ein guter Schritt. Deutschland wird diese Initiativen unterstützen. Dabei helfen die vielen guten Entwicklungen weltweit. Doppelt so viele Investitionen sind zuletzt in erneuerbare Energien geflossen wie in fossile Energien. Der vor zwei Jahren beschlossene Übergang weg von den fossilen Energien ist in vollem Gange. Reale Fortschritte gibt es auch beim Schutz der Regenwälder, die diese Konferenz zurecht ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat.»
BMZ: Viel zu kleine Schritte
«Auf der COP30 hat die Weltgemeinschaft weitere – wenn auch viel zu kleine – Schritte hin zu einem sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Energien gemacht», sagte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. «Auch bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise bleiben die Beschlüsse hinter dem zurück, was wir uns erhofft und wofür wir gekämpft haben. Armutsbekämpfung kann nur funktionieren, wenn wir beim Klimaschutz wirklich ambitioniert handeln – beides gehört untrennbar zusammen. Denn gerade die Menschen, die schon heute am stärksten unter der Erderhitzung leiden, brauchen konkrete Lösungen und mehr Unterstützung, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.»
Grafik: Logo COP30, UNFCCC, public domain, via Wikimedia Commons
