Berlin. – Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichnenden die Regierung auf, dem geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen die Zustimmung zu verweigern.
Der Aufruf fällt in eine Woche, in der in Straßburg und Brüssel Landwirte und zivilgesellschaftliche Gruppen protestieren. Die Proteste finden parallel zur Plenarsitzung des Europäischen Parlaments und zum Treffen der EU-Handelsministerinnen statt.
Bereits im Vorfeld der Proteste sorgt ein parlamentarischer Vorgang in Brüssel für Empörung: Ein überfraktioneller Entschließungsantrag, der in dieser Woche im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehen sollte, wurde kurzfristig und ohne Begründung von EP-Präsidentin Roberta Metsola nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Antrag, unterstützt von mehr als 140 Abgeordneten aus 21 Mitgliedstaaten, hätte die Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen sollen. Die Unterzeichnenden des Aufrufs werten das Vorgehen der Parlamentspräsidentin als schwerwiegenden Eingriff in demokratische Prozesse und als beunruhigendes Signal im Umgang mit parlamentarischen Initiativen.
Aus Kreisen der EU-Kommission heißt es, das Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten könne noch vor Jahresende unterzeichnet werden. Für einen entsprechenden Beschluss im Rat ist ein einhelliges Votum der Mitgliedstaaten erforderlich. Der letztmögliche Termin dafür in diesem Jahr ist das Ratstreffen am 18. und 19. Dezember.
Die beteiligten Organisationen des Aufrufs warnen eindringlich vor den ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Konsequenzen des Abkommens. Zu den zentralen Kritikpunkten zählen:
- Gefährdung von Wald- und Klimaschutzmaßnahmen: Das Abkommen unterminiere bestehende europäische Anstrengungen und setze zukünftige Umweltregulierungen unter Druck.
- Zunahme des Handels mit Pestiziden: Eine Zunahme von Export und Anwendung hochgefährlicher Pestizide in den Mercosur-Ländern birgt erhebliche Risiken für Gesundheit und Umwelt.
- Rückimport verbotener Stoffe: Über Lieferketten könnten Pestizide, die in der EU aufgrund ihrer Schädlichkeit verboten sind, erneut auf den europäischen Markt gelangen.
- Negative Folgen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft und Arbeitnehmerrechte: Das Abkommen würde den Konkurrenzdruck erhöhen und insbesondere bäuerliche Betriebe im Mercosur sowie Beschäftigte in vulnerablen Sektoren weiter belasten.
- Bedrohung indigener Territorien: Indigene Gemeinschaften fürchten, dass sich der Druck auf ihre Gebiete durch das Abkommen nochmals verschärfen würde.
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Risiken kritisiert das Bündnis, dass ein derart weitreichendes und kontroverses Handelsabkommen unter politischem Druck und ohne umfassende demokratische Debatte vorangetrieben werde.
Quelle: forumue.de
