Berlin. – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sein Ministerium bis zum zum Sommer 2026 radikal umbauen. Sicherheitspolitik und „Geoökonomie“ sollen künftig Vorrang haben, die Abteilung für Stabilisierung, die für Humanitäre Hilfe zuständig ist, soll aufgelöst werden. Mittel für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sollen stärker über Länderreferate vergeben werden. „Ein fatales Signal“, findet die Hilfsorganisation „Help – Hilfe zur Selbsthilfe“.
„Ich blicke mit großer Sorge auf die angekündigte Umstrukturierung des Auswärtigen Amts“, sagte Help-Generalsekretär Dr. Thorsten Klose-Zuber. „Die geplante Auflösung der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Humanitäre Hilfe überrascht sehr. Über Jahre hat diese Struktur verlässliche, schnelle und prinzipienorientierte humanitäre Hilfe ermöglicht. Dass sie nun zerschlagen werden soll, birgt das Risiko von Kompetenzverlust und Verzögerungen – in einer Zeit, in der Menschen in Krisen genau das nicht verkraften können.“
Nach den bereits massiven Kürzungen im humanitären Budget sende dieser Schritt ein zusätzliches, fatales Signal, betonte Klose-Zuber: „Humanitäre Hilfe könnte stärker an strategischen Interessen ausgerichtet werden. Doch sie darf niemals zum Werkzeug politischer Prioritäten werden. Das Prinzip der bedingungslosen, verlässlichen Hilfe nach dem größten Bedarf muss unverrückbar bleiben.“
Aus der Sicht von Help ist entscheidend, dass die Bundesregierung „Expertise bündelt, schnelle Entscheidungswege garantiert und klare Leitplanken setzt, damit humanitäre Prinzipien und Bedarfsorientierung auch in einer neuen Struktur gewahrt bleiben“. Die humanitäre Hilfe und insbesondere die Verantwortung Deutschlands in diesem Zusammenhang dürften „nicht zu einem Spiegelstrich in einzelnen Länderreferaten verkommen“.
Deutschland habe sich über Jahrzehnte hinweg als glaubwürdiger sowie verlässlicher Geber humanitärer Hilfe etabliert und damit ermöglicht, Millionen Menschenleben zu retten. „Diese verantwortungsvolle Rolle darf nicht leichtfertig verspielt werden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, mit allen deutschen, humanitären Akteuren schnellstmöglich in den Austausch zu gehen, um Unklarheiten, Risiken und die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zu klären.“
Länderabteilungen werden gestärkt
Die Steuerung der Aufgabenbereiche Humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Krisenprävention sollen nach Angaben des Auswärtigen Amtes künftig die Länderabteilungen übernehmen. Diese Aufgaben sind bisher in der Abteilung S gebündelt. Auch für die bilaterale Bildungs- und Kulturpolitik sollen zukünftig die Länderabteilungen zuständig sein. Die Abteilung für Internationale Ordnung soll für die Vereinten Nationen und für Menschenrechte zuständig bleiben, ebenso für die (multilateralen) Instrumente in den Bereichen Stabilisierung und Humanitäre Hilfe.
Foto: Auswärtiges Amt in Berlin. By Manfred Brückels, CC BY-SA 2.0 DE, via Wikimedia Commons
Quelle: auswaertiges-amt.de | help-ev.de
