Göttingen. – Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme durch radikale Islamisten und Dschihadisten in Syrien warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor Abschiebungen. Diese seien angesichts systematischer Gewalt, Vertreibung und gezielten Angriffen auf Minderheiten «unmenschlich».
Die Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen habe sich nicht erfüllt, erklärte die GfbV am Donnerstag in Göttingen. Stattdessen seien ethnische und religiöse Minderheiten systematischer Gewalt, Vertreibung und gezielten Angriffen ausgesetzt. Die GfbV spricht von einer «akuten Gefahr des Völkermords an Alawiten, Drusen und anderen Minderheiten» und fordert die internationale Gemeinschaft zum sofortigen Handeln auf. Abschiebungen nach Syrien seien angesichts der aktuellen Lage unmenschlich.
«Die Freude vieler Syrer über den Sturz des Assad-Regimes vor einem Jahr und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, wurden durch die Machtübernahme der Islamisten im Keim erstickt. Tatsächlich hat sich die Lage in Syrien in keiner Weise stabilisiert», erklärte Kamal Sido, Nahostreferent der GfbV. Syrien befinde sich in der schlimmsten Phase seiner Geschichte, so der Historiker. «Die neuen islamistischen Machthaber wollen das Land nicht gemeinsam regieren – sie wollen es arabisieren und islamisieren, und zwar um jeden Preis.»
«Unverantwortliche Debatte»
«Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung trotz der dramatischen Lage vor Ort und der andauernden Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes über Abschiebungen nach Syrien debattiert», sagte der Nahostreferent der GfbV. Die Menschenrechtsorganisation fordert einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien. „Vor allem Drusen, Alawiten und Angehörige anderer Minderheiten dürfen auf keinen Fall nach Syrien abgeschoben werden.“
Die rund drei Millionen Alawiten, die an der Mittelmeerküste leben, befänden sich seit der Machtübernahme al-Scharaas in ständiger Gefahr, getötet, verschleppt oder ausgeraubt zu werden, so die GfbV. Bereits im März dieses Jahres seien Tausende Alawiten, darunter Frauen und Kinder, von Truppen des neuen islamistischen Regimes in Syrien ermordet worden, nur weil sie Alawiten waren. Offiziell sei von 1.600 getöteten Alawiten die Rede, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch viel höher liegen. Einige Alawiten sprächen von 30.000 bis 60.000 Toten, Verletzten und Verschwundenen. Währenddessen gehe «die offene Jagd auf Alawiten» weiter, wie in der zentralsyrischen Stadt Homs.
«Die systematischen Angriffe auf Alawiten und Drusen sind Teil einer gezielten Strategie der Einschüchterung und Vernichtung. Es handelt sich um den Versuch des Völkermordes. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um dies zu verhindern», erklärt Kamal Sido. Das neue Regime und seine Hilfstruppen seien an den gezielten Angriffen und der Ermordung von Alawiten und Drusen aktiv beteiligt gewesen, hätten diese geduldet sowie viele Dörfer und Häuser von Alawiten und Drusen, auch in Damaskus, in Brand gesetzt.
Auch andere Minderheiten schutzlos
Auch die christliche Minderheit in Syrien werde nicht als gleichberechtigt anerkannt. Trotz ihrer jahrhundertelangen Geschichte im Land müssten sich Christen den strengen Regeln der Scharia unterwerfen. In Behörden und Ministerien bestimmten salafistische Scheichs über das tägliche Leben – Christen hätten keine echte Religionsfreiheit und seien ständiger Diskriminierung ausgesetzt, so die GfbV.
«Die Minderheiten in Syrien sind schutzlos. Die sogenannte syrische Polizei und Armee sind nicht gewillt, religiöse und ethnische Minderheiten vor Angriffen zu schützen. Sie bestehen vor allem aus radikalen sunnitischen Islamisten, die jahrelang in den Reihen des IS oder anderer islamistischer Milizen gedient haben. Zudem müssen alle neuen Rekruten der Polizei und Armee eine religiöse Schulung durch radikale Prediger durchlaufen», erklärte Sido.
Dass in Syrien noch Kurden leben, sei vor allem ihrer Miliz zu verdanken: den „Syrischen Demokratischen Kräften“ (SDF), die von Kurden angeführt und militärisch von den USA unterstützt werden. Dennoch befänden sich die in Syrien verbliebenen Kurden in großer Gefahr. Nachdem die Türkei bereits mehrere kurdische Gebiete – wie Afrin 2018 und Serekaniye (Ras al-Ain) 2019 – besetzt hat, drohe sie immer wieder mit neuen Militärinterventionen gegen die verbliebenen kurdischen Gebiete.
Foto: Syriens Hauptstadt Damaskus. By Vyacheslav Argenberg, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Quelle: gfbv.de
