Berlin (epo.de). – Die Klima-Allianz hat von der deutschen Bundesregierung bis zum Jahr 2020 eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent (gegenüber 1990) gefordert. Wenn sich das Bundeskabinett am 23. und 24. August im brandenburgischen Meseberg zu einer Kabinettsklausur trifft, müssten entsprechende Eckpunkte für die energie- und klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gefasst werden, forderte die Allianz.
Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis „Die Klima-Allianz“ sieht die Kabinettsklausur als klimapolitische Nagelprobe für Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung. „Dort wird sich entscheiden, ob die deutsche Regierung weiterhin Ankündigungsweltmeister im Klimaschutz bleiben will oder nun endlich die notwendigen Gesetzesmaßnahmen und Anreizsysteme für Klimaschutz in die Wege leitet“, sagte Wolfgang Ehrenlechner, Bundesvorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).
Klimapolitische Messlatte sei dabei, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel habe Kanzlerin Merkel beim Energiegipfel bestätigt. Die Klima-Allianz schlägt dafür unter anderem effektive, dynamische Anreizsysteme zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich und bei Elektrogeräten vor. Ferner will die Allianz einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken im Strombereich und ein Fördergesetz für den Einsatz erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältebereich;
Weitere Schritte müssten eine Verdreifachung des Anteils der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis erneuerbarer Energien und Erdgas sowie strenge gesetzliche Verbrauchswerte für Kraftfahrzeuge sein. Die Allianz fordert zudem eine Begrenzung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten auf verbrauchsstarke Automodelle.
Auf dem Weg zu einer Vollversorgung durch klimaverträgliche erneuerbare Energien plädiert die Klima-Allianz für die Reduktion der Treibhausgase von mindestens 80 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts. „Es geht um nicht weniger als den vollständigen Umbau unserer Energieversorgung“, so Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Kohle und Atom sind Vergangenheit, die Zukunft gehört den Erneuerbaren.“ Neben den bekannten Risiken der Atomenergienutzung habe nicht zuletzt die Haltung der Betreiber deutscher Atomkraftwerke in Folge der jüngsten Störfälle starke Argumente geliefert, den Ausstieg aus der Atomenergie voranzutreiben.
„Wenn die Bundesregierung auf internationalem Parkett, insbesondere beim UN-Klimagipfel im Dezember in Bali, glaubwürdig bleiben will, muss sie in Meseberg die notwendigen Entscheidungen treffen und die Gesetze bis Anfang Dezember in den Bundestag einbringen“, forderte Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von „Brot für die Welt“ und der Diakonie Katastrophenhilfe.
