Berlin. – Nach der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Uvira im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die M23-Rebellen muss sich die Bundesregierung für die Verhängung gezielter EU-Sanktionen einsetzen. Das hat das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) am Freitag gefordert. Die Organisation warnt vor einer Ausweitung des Konflikts auf den Nachbarstaat Burundi.
Die Bundesregierung müsse den Druck auf alle Konfliktparteien – insbesondere auf die /M23 und die ruandische Regierung – intensivieren und sich für ein Ende der Gewalt und nachhaltige Friedensprozesse einsetzen, erklärte das ÖNZ. Zudem sollte sie für eine Aussetzung der EU-Hilfen für den Einsatz der ruandischen Armee in Mosambik eintreten.
Knapp ein Jahr nach der Einnahme von Goma und Bukavu stelle die Einnahme der zweitgrößten und strategisch wichtigen Stadt Uvira in der Provinz Süd-Kivu am 9. Dezember durch die von Ruanda unterstützte AFC/M23 eine gefährliche Entwicklung dar, so das ÖNZ. Im Zuge der jüngsten Offensive flohen binnen weniger Tage mehr als 200.000 Menschen vor den Kampfhandlungen, wobei bis zu 30.000 Menschen die Grenze nach Burundi überquerten. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden 74 Menschen bei dem Vorrücken auf Uvira getötet und 83 verletzt, darunter vor allem Zivilisten.
„Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Diskrepanz zwischen internationalen Zusagen und den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort: Während die AFC/M23 weiterhin von ruandischen Truppen unterstützt wird und ihr Einflussgebiet ausweitet, ist die Zivilbevölkerung der Gewalt schutzlos ausgesetzt. Die Offensive birgt außerdem eine gefährliche regionale Dimension: aufgrund der strategisch wichtigen Lage Uviras an der Grenze zu Burundi, besteht die reale Gefahr, dass sich der Krieg auf das Nachbarland ausweitet“, sagte Ciaran Wrons-Passmann vom ÖNZ.
Die jüngste Konflikteskalation ereignete sich trotz der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der DR Kongo und Ruanda am 4. Dezember in Washington sowie der Vereinbarung eines Rahmenabkommens zwischen der DR Kongo und der M23 im November. Wenngleich beide Prozesse die Achtung der territorialen Integrität des jeweils anderen Staates, ein Ende der Gewalt sowie die Aufnahme von Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand vorsehen, macht der jüngste Gewaltausbruch aus der Sicht des ÖNZ deutlich, dass sie augenscheinlich von der Realität vor Ort abgekoppelt sind.
Grafik: Wappen der DR Kongo, vectorised by user:Fenn-O-maniC, Public domain, via Wikimedia Commons
Quelle: oenz.de
