Brüssel. – Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert die am Dienstag im Europäischen Parlament beschlossene Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) scharf. Auf Druck konservativer und rechtsextremer Kräfte sowie der fossilen Lobby habe das Parlament zentrale Fortschritte für Menschenrechte, Klima und Umwelt zurückgedreht.
„Das ist ein trauriger Tag für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der EU“, sagte Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Anstatt globalen Herausforderungen mit mehr Verantwortung zu begegnen, beugt sich die Mehrheit im Parlament den kurzfristigen Interessen der fossilen Lobby und dem Druck aus Washington. Damit werden die Rechte von Menschen entlang globaler Lieferketten und die notwendige Klima- und Umwelttransformation geschwächt.“
Die EU-Kommission, der Rat und das EU-Parlament seien weit über die angekündigte Vereinfachung hinausgegangen und hätten verbindliche menschenrechtliche und ökologische Sorgfalts- und Berichtspflichten gestrichen oder verwässert. „Diese Entwicklung markiert keinen Bürokratieabbau, sondern den Abbau grundlegender Schutz- und Transparenzstandards“, so Heydenreich. „Besonders bitter ist, dass die EVP-Fraktion für diesen Rückschritt wiederholt mit rechtsextremen Kräften zusammengearbeitet hat.“
Kurzsichtiges Manöver
Statt aus den ersten Berichtsjahren zu lernen und die Umsetzung der Richtlinien zu vereinfachen, setze die EU auf harte Einschnitte, so Germanwatch. Sie verkleinere den Anwendungsbereich drastisch und schaffe die verpflichtende Umsetzung von Klimaplänen sowie die EU-weit harmonisierte zivilrechtliche Haftung ab. Damit dränge sie einen Großteil der Unternehmen zurück in ein überholtes System freiwilliger Selbstverpflichtung und fragmentierter Regeln, das längst als Sackgasse erkannt worden sei.
„Im globalen Wettlauf um Zukunftsmärkte kann sich Europa solche kurzsichtigen Manöver nicht leisten. Damit untergräbt die EU ihr eigenes Ziel, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Denn wenn Unternehmen und Investoren im Nebel fehlender Daten und fehlender klarer politischer Ziele navigieren, verlieren sie die nötige Orientierung und Geschwindigkeit beim Übergang zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft”, so Eva Kleemann, Referentin für klimakompatible Finanzflüsse.
Menschenrechte weiter schützen
Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, das menschenrechtliche Schutzniveau des weiterhin bestehenden deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht zu erhalten. Dazu müsse der Anwendungsbereich des deutschen LkSG weiter gelten, also weiterhin für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten.
Auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung solle zügig in nationales Recht umgesetzt werden, um großen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben. Gleichzeitig solle die Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich freiwillige, standardisierte Berichterstattung für kleinere Unternehmen in der Breite etabliert und ihre Daten verfügbar macht.
„Globale Krisen wie Klimawandel und Menschenrechtsverletzungen lassen sich nicht mit Rückschritten bekämpfen“, so Heydenreich. „Europa braucht Mut zu fairer und zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik, die europäische Lieferketten resilienter macht – anstatt weiter auf Kosten von Menschen und Umwelt den Interessen der fossilen Lobby nachzugeben.“
Foto: Flaggen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. By Amio Cajander, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Quelle: germanwatch.org
