Berlin. – In Myanmar finden am 28. Dezember die ersten Parlamentswahlen nach dem Militärputsch im Jahr 2021 statt. Die Militärjunta hat angekündigt, internationalen Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung über die Wahlen zu gestatten. „Die organisierten Wahlen sollen den Schein einer Demokratie aufrechterhalten – doch die Repressionen gegen Medien nehmen kein Ende“, urteilt Reporter ohne Grenzen.
Journalist*innen aus Myanmar, die sich kritisch gegen das Regime äußern, werden systematisch gefoltert, geschlagen oder sind sexueller Gewalt ausgesetzt – 47 Reporter*innen sind nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) zudem immer noch zu Unrecht inhaftiert. Unter diesem Vorzeichen beginnen am 28. Dezember 2025 die Parlamentswahlen. Es sind die ersten Wahlen, die seit dem Putsch der Militärjunta im Jahr 2021 stattfinden sollen. Die Angriffe auf Journalist*innen haben sich seit dem Staatsstreich gehäuft: Sieben Medienschaffende wurden seit 2021 getötet, 200 inhaftiert, 50 Medienplattformen wurden ins Exil gezwungen, berichtet RSF.
„Diese Wahlen sind kein Ausdruck von Demokratie, sondern ein Versuch, der Welt ein kontrolliertes Schauspiel vorzusetzen“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. „Solange Journalist*innen in Myanmar verfolgt, gefoltert und inhaftiert werden, kann von freien und fairen Bedingungen keine Rede sein.“
Die Militärjunta greife zum ersten Mal auf das sogenannte „Wahlbeeinflussungsgesetz“ zurück. Dieser sehr vage formulierte Text wurde im Juli 2025 verabschiedet und sieht Strafen für jeden vor, der sich den Wahlen widersetzt oder sie stört. Die Militärbehörde nutzte dieses Gesetz, um am 10. November die Association for Myanmar-based Independent Journalists (AAMIJ) anzuklagen. Bei der Organisation handelt es sich sowohl um ein Medienunternehmen als auch eine Vereinigung, die aus dem Exil unabhängige Berichte über die Lage in Myanmar veröffentlicht. Grundlage ist Artikel 24(a) des Gesetzes, der „jede Bedrohung oder Schädigung eines Kandidaten“ mit bis zu sieben Jahren Haft ahndet. Das angebliche Vergehen der AAMIJ: Sie hatte Beweise offengelegt, die einen Wahlkandidaten mit Drogenhandel in Verbindung bringen.
Die Junta kündigte Ende Oktober an, internationalen Journalist*innen die Berichterstattung über die Wahlen zu gestatten. Diese scheinbare Geste der Offenheit sei jedoch mit strengen Bedingungen verbunden, so RSF: Die Militärbehörden hätten klargestellt, dass eine Wahlberichterstattung ohne offizielle Akkreditierung nicht zulässig sei. Die für die Wahlen festgelegten Bedingungen wurden von zahlreichen internationalen Expert*innen als „betrügerisch“ bezeichnet.
„Angesichts dieser alarmierenden Diagnose wird umso deutlicher, wie wichtig jede Form von Schutz für unabhängige Stimmen in Myanmar ist“, erklärte Reporter ohne Grenzen, das betroffene Medienschaffende seit Jahren vor Ort unterstützt. 2024 gründete RSF das Myanmar Press Freedom Project, eine Anlaufstelle für Medienschaffende. Diese können dort unter anderem Ausrüstung leihen und sich in digitaler Sicherheit weiterbilden. Mehr als 300 Bedürftige haben bereits davon profitiert.
Myanmar belegt auf der Rangliste der Pressefreiheit Platz 169 von 180 und ist laut RSF nach China und Russland das größte Gefängnis der Welt.
Quelle: reporter-ohne-grenzen.de
