Berlin. – „Haltung zeigen!“ Mit dieser Forderung geht das „Wir haben es satt!“-Bündnis am 17. Januar in Berlin auf die Straße. Rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren für eine bäuerliche, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft und eine zukunftsfähige Agrarpolitik.
Die Organisationen kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, die einen agrarpolitischen Rückschritt nach dem anderen beschließe. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) habe die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen, zugleich verschleppe er die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ werde die Axt an Regelungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutz gelegt. Während in der EU die Deregulierung von Gentechnik und Pestiziden vorangetrieben wird und Fördergelder für Gemeinwohlleistungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zusammengestrichen werden, schaue Berlin nur zu.
Von dieser Politik profitierten Agrochemiekonzerne und die exportfixierte Fleisch- und Milchindustrie, während Verbraucherinnen und Bäuerinnen verlören, kritisiert das Bündnis. In Deutschland kosteten Lebensmittel heute etwa 30 Prozent mehr als 2021, berichtet die Verbraucherzentrale. Das treffe vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, die prozentual mehr von ihrem Geld für Essen ausgeben müssen.
Gleichzeitig erhielten Bäuer*innen trotz hoher Lebensmittelpreise keine kostendeckenden Preise für ihre Produkte. Die Konsequenz: Jedes Jahr müssten rund 2.600 landwirtschaftliche Betriebe schließen, das Höfesterben halte ungehindert an. Demgegenüber stehe die Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel, die jüngst auch im Bericht der Monopolkommission offengelegt wurde. Hier sei die Bundesregierung in der Pflicht, eine gerechtere Verteilung in der Wertschöpfungskette durchzusetzen.
Xenia Brand, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), erklärte: „Wir wollen viele und vielfältige Höfe. Der agrarpolitische Handlungsbedarf ist enorm. Die GAP-Gelder müssen zukünftig konsequent an die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für Umwelt, Tierwohl und Gesellschaft geknüpft werden. Für eine gerechtere Verteilung braucht es zudem eine Degression und Kappung der Gelder. Es braucht endlich faire Marktbedingungen, damit Bäuerinnen und Bauern kostendeckende Erzeugerpreise erzielen können – erst recht angesichts der drohenden massiven Kürzungen im GAP-Budget. Statt kurzfristiger Förderstopps brauchen wir Planungssicherheit beim Umbau der Tierhaltung und eine verlässliche Finanzierung. Die Kritik am Mercosur-Abkommen muss ernstgenommen werden – Deutschland muss es im EU-Rat ablehnen. Ebenso darf das Europäische Parlament der Deregulierung neuer Gentechnik nicht zustimmen. Hier geht es um gesamtgesellschaftliche Verantwortung: Vielfältige Höfe sichern unsere Ernährung, stärken den ländlichen Raum und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Sozialzielen. Genau diese Höfe gilt es nun in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“
Foto: Screenshot „Wir haben es satt“ Website
Quelle: wir-haben-es-satt.de
