Berlin. – Das von der SPD geführte Entwicklungsministerium (BMZ) will seine Politik künftig «strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher» gestalten. Die Neuausrichtung sei das Ergebnis eines sechsmonatigen Reformprozesses unter dem Titel «Zukunft zusammen global gestalten», teilte das BMZ am Montag mit.
«Wir leben in einer Zeit historischer Umbrüche. Die multipolare Welt wird konfliktreicher und dynamischer», erklärte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. «Für mich sind diese Umbrüche nicht nur Herausforderung, sondern auch Chance: die Chance, Deutschlands Rolle zu stärken und internationale Solidarität zukunftsfähig zu machen. Ich stehe für eine Entwicklungspolitik, die Verantwortung übernimmt, internationale Partnerschaften vertieft und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv gestaltet. Die deutsche Entwicklungspolitik wird damit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher.»
Künftig werde das BMZ stärker zwischen unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit unterscheiden, heißt es in der Ankündigung des Ministeriums. Mit fortgeschrittenen Ländern werde die Kooperation über zurückzuzahlende Kredite erfolgen. Zuschüsse würden vor allem dort vergeben, «wo sie wirklich gebraucht werden: in den ärmsten Ländern der Welt». Dort wolle man sich schwerpunktmäßig darauf konzentrieren, Armut, Hunger und Ungleichheit zu bekämpfen. Auch regional und thematisch solle die Entwicklungszusammenarbeit stärker Schwerpunktsetzungen folgen.
Konzentration auf Nahost und Afrika
Regional konzentriere das BMZ seine Arbeit künftig auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika, heißt es aus dem Ministerium. Insbesondere wolle man den Wiederaufbau in Syrien, der Ukraine und «perspektivisch» in Gaza unterstützen.
Was unter «partnerschaftlicher» Zusammenarbeit zu verstehen ist, formuliert das BMZ so: «Eine partnerschaftliche Entwicklungspolitik verbindet eine wertebasierte Ausrichtung mit einer strategischen Orientierung an deutschen Interessen.»
Deutsche Interessen …
Dabei macht der Reformplan klar, dass die deutsche Wirtschaft stärker von der EZ profitieren soll. «Das BMZ erleichtert den Marktzugang für Unternehmen, unter anderem durch angepasste Vergabe und Förderinstrumente, auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Der nachhaltige Abbau und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen für die grüne Transformation werden gezielt unterstützt.»
Trotz der Orientierung an deutschen Interessen will das BMZ die multilaterale Kooperation verbessern. «Das BMZ setzt auf eine starke internationale Zusammenarbeit und ein leistungsfähiges multilaterales System», so das Reformpapier. «Deutschland und Europa übernehmen dabei eine sichtbare Führungsrolle.»
Die Umsetzung der Reformentscheidungen beginne im Januar 2026 und werde bis Sommer 2027 beendet sein, kündigte das BMZ an. «Bei der Aufstellung und Planung des Haushaltes 2027 werden die Reformentscheidungen abgebildet.»
Vernichtende Kritik der Linksfraktion
«Die Pläne für eine neue deutsche Entwicklungszusammenarbeit sind nichts anderes als ein Schönreden von Rekordkürzungen», kommentierte die Fraktion Die Linke im Bundestag den Reformplan. Dieser sei «Teil des weltweiten Rechtsrucks in den internationalen Beziehungen und der Entwicklungspolitik. Mit vermeintlicher ‚Effizienz‘ werden Haushaltskürzungen und Privatisierungen gerechtfertigt. Mehr Geopolitik heißt nichts anderes als eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit.»
Foto: Das BMZ in Berlin. Gemeinfrei, via Wikimedia Commons
=> Reformplan «Zukunft zusammen global gestalten»
Quelle: bmz.de | dielinkebt.de
