Berlin. – Brot für die Welt hält den Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für unzureichend. Der Reformprozess der Entwicklungszusammenarbeit des Bundes müsse finanziell abgesichert werden, erklärte das evangelische Hilfswerk in Berlin.
„Der Reformplan von Ministerin Alabali Radovan offenbart Licht und Schatten der deutschen Entwicklungspolitik“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe. „Das BMZ will sich aktiv für faire internationale Partnerschaften und Multilateralismus einsetzen. Das ist unverzichtbar in diesen schwierigen Zeiten und die deutsche Entwicklungspolitik verfügt über die geeigneten Instrumente dafür. Umso unbegreiflicher ist es, dass am laufenden Band neue Kürzungen gefordert und politisch beschlossen werden. Gestalten mit immer weniger Mitteln: Das wird nicht funktionieren.“
Es gebe durchaus positive Aspekte im Reformplan, so Pruin. Dazu zählten die Priorisierung der Armuts- und Hungerbekämpfung und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig dürfe man sich aber keiner Illusion hingeben: „Eine Reform der Entwicklungspolitik, die vor allem eine verkleidete Kürzungspolitik ist, schadet am Ende den Menschen im Globalen Süden.“
Mit dem Rückzug aus der bilateralen Unterstützung beim Aufbau von Gesundheitssystemen und sozialen Sicherungssystemen gebe Deutschland unter Spardruck Bereiche auf, in denen es einen wichtigen Unterschied machen könne, kritisierte Pruin. Statt Kürzungspolitik brauche es ein klares Bekenntnis zu internationaler Solidarität, auch finanziell.
„Es beunruhigt mich, wenn schon während der Vorstellung des Reformpakets über weitere Einschnitte gesprochen wird. Wenn Deutschland seinen eigenen Anspruch glaubwürdig vertreten will, müssen Reformen nicht nur geplant, sondern auch verlässlich mit ausreichend Mitteln unterlegt werden. An dieser klaren Zusage fehlt es bislang“, betonte Pruin.
Foto: Dagmar Pruin. © Stefanie Loos/Diakonie
Quelle: brot-fuer-die-welt.de
