Frankfurt a.M. – In einem gemeinsamen Statement fordern die Menschenrechtsorganisationen medico international, Pro Asyl und das Migrationsforschungsnetzwerk kritnet eine Kehrtwende der deutschen Migrationspolitik und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in Krisenregionen.
„Gerade in Zeiten geopolitischer Umbrüche braucht es eine solidarische Politik, die anerkennt, dass Schutz kein Gnadenakt ist, sondern eine Verpflichtung. Migration ist kein Sicherheitsproblem, sondern eine soziale und politische Realität. Eine Bundesregierung, die sich daran misst, wie viele Menschen sie außer Landes bringen kann, kann nicht den Anspruch erheben, aus der Geschichte gelernt zu haben“, so Valeria Hänsel, Referent für Flucht und Migration bei medico.
„Die deutsche Regierung hat sich entschlossen, ihre autoritäre Politik auf dem Rücken von Geflüchteten zu betreiben. Statt demokratische Werte und Menschenrechte gegen den Rechtsruck zu verteidigen, opfert sie diese im vorauseilenden Gehorsam für ihr eigenes politisches Überleben. Das ist das Ende einer Politik einer demokratischen Mitte“, erklärt Prof. Dr. Sabine Hess von kritnet.
Kerem Schamberger, ebenfalls Referent für Flucht und Migration von medico international, sagt: „Angesichts der derzeitigen Massaker und kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten gilt es, die Willkommensstrukturen hierzulande weiter auszubauen, anstatt sich geflüchteter Menschen entledigen zu wollen. Solange die Bundesregierung autoritäre Regime unterstützt und Machthaber wie al-Scharaa aus Syrien nach Berlin einlädt, anstatt Fluchtursachen anzugehen, werden Menschen weiter in Europa Schutz suchen. Dies steht ihnen völkerrechtlich zu.“
=> Zum Appell
Quelle: medico.de
Bild: „Panzer“ von Ingrida Preisa. Copyright © by boldtpublishing.com
