Berlin. – Zwei Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (13.-15. Februar) hat die Entwicklungsorganisation ONE ihren Bericht “Das Sicherheitsparadox: Mehr Verteidigung, Weniger Stabilität?” veröffentlicht. Darin untersucht ONE die sicherheitsbezogenen Ausgaben der zehn OECD-Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben zwischen 2015-2024 – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Sicherheitspolitik setzt immer stärker auf “Hard Power” statt “Soft Power”.
Für jeden US-Dollar, den die zehn OECD-Ländern mit den höchsten Verteidigungsbudgets in die Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie investieren, stecken sie sieben Dollar in die Rüstung, so ONE. Während die Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren von 1,14 Billionen US-Dollar (2015) auf 1,45 Billionen (2024) um fast 30 Prozent gestiegen sind, stagniert oder sinkt die Entwicklungszusammenarbeit gemessen an der Wirtschaftskraft der meisten dieser OECD-Staaten.
Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor von ONE, sagt: “Angesichts wachsender Konflikte in der Welt investieren viele OECD-Länder massiv in ihre Verteidigungsfähigkeit. Leider passiert dies zulasten der Entwicklungszusammenarbeit und der Diplomatie – genau die Instrumente, die uns vor künftigen Krisen bewahren und Konflikte lösen sollen. Mit Panzern und Kampfflugzeugen lassen sich weder der Klimawandel noch Pandemien bekämpfen.“
Geopolitische Folgen
Das wachsende Ungleichgewicht zwischen den 3Ds (Defense, Development & Diplomacy) untergräbt nicht nur den Anspruch auf mehr Sicherheit, der mit den steigenden Verteidigungsausgaben verknüpft ist, sie hat auch geopolitische Folgen. Dazu Exo-Kreischer: “Von der Neuen Seidenstraße bis zum größten diplomatischen Netzwerk der Welt – China investiert gleichermaßen in Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie und baut so seinen globalen Einfluss aus. Russland sichert sich mehr Einfluss in fragilen Staaten, indem es militärische Unterstützung gegen politische Loyalität tauscht. Wenn OECD-Staaten ihren globalen Einfluss und ihre Sicherheit wahren wollen, können sie nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Diplomatie sparen. So verlieren sie den ‘Soft Power’-Wettbewerb und sind unvorbereitet gegen die Bedrohungen von morgen.”
ONE fordert die OECD-Staaten auf, in eine vernetze Sicherheit zu investieren:
- Steigende Verteidigungsausgaben müssen mit steigenden Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie einhergehen.
- Mittel für Entwicklung und Diplomatie müssen gezielt auf Prävention ausgerichtet sein
- Globale Gesundheit muss als sicherheitsrelevantes Thema begriffen werden
Quelle: one.org
Bild: „Panzer“ von Ingrida Preisa. Copyright © by boldtpublishing.com
