Hamburg (epo.de). – Mit den Maßnahmen zum Klimaschutz, die das Bundeskabinett auf seiner Klausur ab Donnerstag in Meseberg beraten wird, kann die Bundesregierung ihre Ziele zur CO2-Verringerung nicht erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Ecofys GmbH in Nürnberg. Sie hat im Auftrag von Greenpeace das „Eckpunktepapier“ analysiert, über das die Minister in Meseberg entscheiden werden. Selbst bei einer vollständigen und zügigen Umsetzung der 30 Maßnahmen dieses Papiers könnte Deutschland demnach nur etwa zwei Drittel der erforderlichen Verringerung der Treibhausgase erzielen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Ziel vorgegeben, die Treibhausgase in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. „Wenn sich Frau Merkel Ziele zum Schutz des Klimas setzt, muss sie diese auch erreichen wollen, sonst setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das Eckpunktepapier ist ein Anfang, reicht aber nicht aus“, sagte Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. „Wer jetzt auch noch wie einige Industriebranchen versucht, diese Maßnahmen zu drosseln, hat nicht begriffen, wie ernst die Lage ist und welche großen Schritte wirklich nötig sind. Das Klima verträgt keine weiteren Kompromisse.“ Greenpeace fordert ein Maßnahmenpaket, mit denen das Klimaschutzziel tatsächlich erreicht werden kann.
Ecofys hat unter der Leitung von Dr. Jochen Harnisch berechnet, dass die im Eckpunktepapier genannten Maßnahmen zu einer CO2-Verringerung von insgesamt 180 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2020 führen könnten. Weitere Maßnahmen könnten bis zu 35 Millionen Tonnen einsparen, ihre Erreichung sei aber eher als unsicher anzusehen. Das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent entspreche dagegen einer Verringerung um insgesamt 260 Millionen Tonnen CO2 gegenüber dem heutigen Stand.
„Das Eckpunktepapier bleibt damit deutlich hinter den Erwartungen zurück“, kritisierte Greenpeace. Die beiden wirkungsvollsten Maßnahmen seien der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Energieeinsparverordnung. Auch saubere Kraftwerkstechnologien könnten einen Beitrag leisten, wenn sie statt mit Kohle mit Gas betrieben würden. „Unsere Analyse zeigt eine Deckungslücke von 80 Millionen Tonnen CO2. Wir empfehlen, den Eckpunkteplan durch Klimaschutzmaßnahmen in einer zweiten Phase zu ergänzen“, so Harnisch von Ecofys.
